17:51 16 Dezember 2017
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    Donald Trump

    „Fehlerhaft“: Trump kritisiert von ihm selbst unterzeichnetes Sanktionsgesetz

    © REUTERS/ Jonathan Ernst
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat das von ihm selbst unterzeichnete Sanktionspaket gegen Russland als „fehlerhaft“ und einige Punkte als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Dabei hat er seine Hoffnung auf eine Zusammenarbeit Russlands und der USA „in globalen Fragen“ geäußert.

    "Ich befürworte zwar harte Maßnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands. Aber dieses Gesetz hat erhebliche Mängel", erklärte Trump.

    "Vor lauter Eile, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind."

    Der Präsident wies auf den Abschnitt hin, laut dem die USA „die illegitimen Invasionen und Okkupationen von Abchasien, Südossetien, der Krim, der Ostukraine und Transnistrien“ nicht anerkennen.

    „Diese Punkte verletzen die ausschließlichen Verfassungsbefugnisse des Präsidenten zur Anerkennung ausländischer Regierungen, darunter auch der Staatsgrenzen“, so Trump.

    Der US-Staatschef kritisierte die Entscheidung des Kongresses, laut der der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Kongress-Zustimmung aufheben kann.

    „Trotz dieser Probleme unterzeichne ich diesen Gesetzentwurf dennoch der nationalen Einheit willen“.

    Das Gesetz stelle den Wunsch des amerikanischen Volkes dar, zu sehen, dass Russland „Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu den USA unternimmt“.

    „Wir hoffen, dass unsere beiden Länder an den wichtigsten globalen Problemen zusammenarbeiten werden und dass diese Sanktionen nicht mehr nötig werden“, fügte der Präsident hinzu.

    Er erwarte, dass das Sanktionsgesetz die „Bemühungen mit den europäischen Verbündeten um eine Lösung des Ukraine-Konflikts“ nicht behindern werde. Die Administration könnte neue Maßnahmen treffen, sollte das Sanktionsgesetz „unerwünschte Folgen für die amerikanische Wirtschaft, Freunde und Verbündete der USA haben“.

    Das zuvor von beiden Parlamentskammern abgesegnete Sanktionsgesetz erweitert die Strafmaßnahmen gegen russische Banken und richtet sich zudem gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Damit soll vor allem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhindert werden. Weil dadurch auch europäische Unternehmen und die Energieversorgung in Europa gefährdet sind, war das amerikanische Sanktionsvorhaben bei der EU auf Widerstand gestoßen.

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    Tags:
    Sanktionen, Donald Trump, Russland, EU, USA
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