11:47 13 Dezember 2017
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    Zwiespalt: Das begrüßt Berlin am “völkerrechtswidrigen” Sanktionsgesetz

    © AFP 2017/ JOHANNES EISELE
    Politik
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    So zwiespältig reagiert die Bundesregierung auf die Unterschrift des US-Präsidenten Donald Trump unter dem Sanktionspaket gegen Russland: Das Paket sei zwar „völkerrechtswidrig“, eine Koordinierung der Sanktionspolitik gegenüber Russland sei aber zu begrüßen, hieß es im deutschen Außenamt. Solche Strafmaßnahmen sollten ja nur Moskau schaden.

    „Damit war zu rechnen. Es gilt weiterhin: Entscheidend wird sein, wie Präsident Trump mit dem Gesetz umgeht. Wir raten dringend zur engen Abstimmung mit der Europäischen Union, so wie es das Sanktionsgesetz vorsieht. Völkerrechtswidrige extraterritoriale Sanktionen werden wir nicht hinnehmen“, teilte der Pressedienst des deutschen Außenministeriums am Mittwoch mit. 

    Dabei sei es jedoch fortwährend  wichtig, dass die USA und Europa ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland weiter eng koordinieren würden. „Die Bundesregierung begrüßt es daher, dass das Gesetz dies nun auch ausdrücklich vorsieht.“

    Berlin sei weiterhin der Ansicht, dass „das Ziel von US-Sanktionen nicht die EU-Wirtschaft sein darf, wenn es um die Sanktionierung russischen Verhaltens geht“.

    Auch würde man Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung, also in Drittstaaten, aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. In diesem Lichte werde das nun beschlossene Gesetz eingehend geprüft.

    Das zuvor von beiden Parlamentskammern abgesegnete Sanktionsgesetz erweitert die Strafmaßnahmen gegen russische Banken und richtet sich zudem gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Damit soll vor allem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhindert werden. Weil dadurch auch europäische Unternehmen und die Energieversorgung in Europa gefährdet sind, war das amerikanische Sanktionsvorhaben bei der EU auf Widerstand gestoßen.

    Am Dienstag hatte der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geäußert, dass Trump noch nicht entschieden habe, wie er mit den neuen Russland-Sanktionen umgehen werde. Am gleichen Tag gab sich US-Vizepräsident Mike Pence zuversichtlich, dass Trump die Sanktionen doch absegnen werde.

    Tags:
    Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Donald Trump, Deutschland, Russland, USA
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