15:54 18 Dezember 2017
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    Die Flagge von den USA und der EU

    Juncker warnt USA: EU ist bereit zu Verteidigung ihrer Interessen

    © AFP 2017/ Brendan Smialowski
    Politik
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    Die Europäische Union wird ihre Interessen verteidigen, wenn die USA diese bei der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nicht berücksichtigen werden, sagte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch.

    Zwar sei er damit zufrieden, dass die Besorgnisse der EU im von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch unterzeichneten Sanktionsgesetz berücksichtigt würden. Die Union behalte sich jedoch das Recht auf Gegenschritte vor, sollten die restriktiven Maßnahmen ihre Wirtschaftsinteressen doch beeinträchtigen.

    „Wir sind bereit“, sagte Juncker. „Wir müssen unsere Interessen im Angesicht der USA verteidigen und wir werden dies auch tun.“

    Trump hatte am Mittwoch das Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet und es später als „falsch“ und einige Punkte davon gar als „verfassungswidrig“ bezeichnet.

    Das zuvor von beiden Parlamentskammern abgesegnete Sanktionsgesetz erweitert die Strafmaßnahmen gegen russische Banken und richtet sich zudem gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Damit soll vor allem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhindert werden. Weil dadurch auch europäische Unternehmen und die Energieversorgung in Europa gefährdet sind, war das amerikanische Sanktionsvorhaben bei der EU auf Widerstand gestoßen.

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    Tags:
    Warnung, Gegenmaßnahmen, Recht, Interessen, Verteidigung, Sanktionen, Jean-Claude Juncker, USA, EU
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