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12:55 21 September 2019
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    Das sind die neuen US-Sanktionen – zehn Kernpunkte

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    Politik
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    Sanktionskrieg USA-Russland geht in neue Runde (45)
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    Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet. Das russische Wirtschaftsblatt „RBC“ hat das Wichtigste zusammengefasst.

    Worauf die Sanktionen eigentlichen abzielen, ist Russlands Öl- und Gassektor. So verbietet das neue Gesetz US-Firmen, Kredite an russische Ölkonzerne für länger als zwei Monate zu vergeben. Zuvor betrug die gesetzliche Höchstfrist für die Kreditvergabe an russische Ölfirmen 90 Tage.

    Diese Neuregelung zielt auf die Konzerne Rosneft, Gazprom neft, Nowatek und Transneft ab.

    Auch werden die Handlungsräume russischer Staatsbanken weiter eingeschränkt: US-Firmen dürfen russischen Geldhäusern ab jetzt für maximal 14 Tage Kredite gewähren – statt wie bisher für 30 Tage.

    Das neue Gesetz verbietet zudem, in russische Pipeline-Projekte zu investieren. Auch dürfen dafür keine Waren, Dienstleistungen oder Technologien geliefert werden, deren Stückpreis höher ist als eine Million Dollar oder deren Gesamtpreis die Marke von fünf Millionen Dollar pro Jahr überschreitet.

    Das Dokument verbietet die Beteiligung an der Privatisierung russischen Staatseigentums – sofern mehr als zehn Millionen Dollar pro Jahr investiert würden und russische Beamte samt deren Familien sich daran unrechtmäßig bereichern könnten.

    Weiter im Gesetz: Wer die Sanktionen bricht oder Geschäfte mit jemandem treibt, der die Sanktionen bereits gebrochen hat, darf nicht länger über sein Vermögen verfügen – dieses wird nämlich eingefroren. Dies gilt auch bei Vermittlung von Geschäften mit Personen und deren Familien, die auf der US-Sanktionsliste stehen.

    Außer einer wirtschaftlichen sollen die Sanktionen auch eine politische Wirkung haben: Wer auf Geheiß der russischen Regierung Cyber-Angriffe gegen Personen und Behörden in den USA verübt oder an solchen Angriffen beteiligt ist, soll laut dem Gesetz bestraft werden. Diese Personen sollen aus den USA abgeschoben, ihr Vermögen eingefroren, ihre gültigen Visa annulliert werden. Auch wird verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

    Dieselben Maßnahmen treffen auch Menschen, die an massiven Menschenrechtsverletzungen in den von Russland „okkupierten“ oder kontrollierten Gebieten beteiligt sind.

    Die Sanktionen richten sich auch gegen Firmen und Personen, die „bedeutende Transaktionen“ mit den russischen Geheimdiensten und Armeeeinrichtungen vornehmen.

    Schließlich sollen laut dem Gesetz russische Finanzdienstleister bestraft werden, die den syrischen Präsidenten Baschar Assad bei der Waffenentwicklung unterstützen. Für die Chefs solcher Geldhäuser gilt: Sie sollen aus den USA abgeschoben, ihr Vermögen eingefroren und ihre gültigen Visa annulliert werden. Geschäfte mit ihnen werden verboten.

    Das neue Dokument verwandelt den Sanktionserlass des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in ein unbefristetes Gesetz. Der US-Präsident hat somit keine Möglichkeit mehr, dieses Gesetz per Erlass wieder aufzuheben. Damit verliert Donald Trump seine Handhabe, die Anti-Russland-Sanktionen zu steuern.

    US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, das neue Gesetz verstärke die geltenden Sanktionen und ermögliche es dem US-Präsidenten und dem Außenministerium, eine Außenpolitik zu betreiben, „wie sie sich gehört“.

    Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die US-Amerikaner hätten „einen – was sehr wichtig ist – durch nichts provozierten Schritt zur Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ unternommen. Russland habe lange gewartet und gehofft, dass die Situation sich zum Besseren wende.

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    Tags:
    Militär, Pipeline, Cyberangriff, Erklärung, Sanktionen, Gazprom, Rosneft, Barack Obama, Donald Trump, Mike Pence, USA, Russland