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23:06 19 Juli 2019
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    Wolfgang Gehrcke

    „Herr Trump, so nicht!“ – MdB Gehrcke (Linke) fordert deutliche Absage an Trump

    CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE / IMG_6451
    Politik
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    Mit den neuerlichen Russland-Sanktionen hat Trump einen Wirtschaftskrieg eingeläutet und dieser richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die EU, sagt MdB Wolfgang Gehrcke (Linke). Das sei die Fortsetzung des Kalten Krieges und entspreche Trumps Linie „America First“.

    „Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland werden unter diesen Bedingungen noch schlechter werden. Zusätzlich trifft es die Möglichkeiten für Europa, in den zentralasiatischen Raum hinein wirtschaftliche Entwicklung zu planen und anzubahnen. Ich habe immer viel Hoffnung in die Eurasische Union gesetzt. Das wäre ein fortschrittliches Ding gewesen, wenn die Europäische Union und die Eurasische Union zu einer trefflichen Vereinbarung gekommen wären für Frieden, Abrüstung und wirtschaftliche Beziehungen. Das werden die USA jetzt verhindern.“

    Gehrcke lobt den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz für seine Forderung nach einer Rückbesinnung auf europäische Interessen und einer gemeinsamen europäischen Reaktion auf die neuen Sanktionen, zugleich vermisst der Linken-Politiker ähnlich deutliche Worte bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    „Die Bundeskanzlerin ist abgetaucht. Ich habe ja nichts dagegen, dass sie Urlaub macht, aber ein deutliches Wort aus Berlin in Richtung Washington „Herr Trump, so nicht!“ hätte ich mir schon gewünscht. Das geht aber nur, wenn man die eigenen Sanktionen gegen Russland aufhebt. Denn wer im Glashaus sitzt, kann schlecht mit Steinen schmeißen. Europa sitzt im Glashaus, weil es eigene unverhältnismäßige Sanktionen verkündet hat.“

    Die Kanzlerin sei nie zur Stelle, wenn es um deutsche und europäische Interessen gehe, die nicht identisch mit CDU-Interessen seien.

    „Ich glaube, dass man sich ein Stück weit von Amerika emanzipieren muss. Es wäre wünschenswert, dass Europa das macht, dass Deutschland das macht. Doch leider ist auch die deutsche Industrie sehr schlapp gebaut. Die großen deutschen Konzerne wie Siemens, die eigentlich ein Rieseninteresse an einer vernünftigen wirtschaftlichen Beziehung zu Russland haben, sind nicht durchsetzungsfähig genug, die eigene Regierung zu einer Aufhebung der Sanktionen zu bewegen und den Amerikanern klipp und klar zu sagen: Wir sind für Handelskooperation und nicht für Handelskrieg“, so Gehrcke.

    Ilona Pfeffer

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    Tags:
    Kritik, Sanktionen, Bundestag, Die LINKE-Partei, Donald Trump, Wolfgang Gehrcke, Angela Merkel, Deutschland, USA, Russland