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14:29 12 November 2019
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    Bundesaußenminiter Sigmar Gabriel (Archiv)

    Gabriel spricht vom Ende bisheriger Beziehungen zwischen Türkei und EU

    © AFP 2019 / DPA/Kay Nietfeld
    Politik
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    Die Absicht der Türkei, die Todesstrafe wiederherzustellen, setzt den bisherigen Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel ein Ende. Das erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einem Interview des Magazins „Stern“ (Donnerstag).

    Gabriel erinnerte ein weiteres Mal an grundlose Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei sowie an Kündigungen von tausenden Justizbeamten und Sicherheitskräften.

    „Das Kernproblem bleibt, dass sich die Türkei von der Demokratie entfernt und dass dort Unschuldige in Haft sitzen. Darunter neun deutsche Staatsbürger.“ Die wiederholte Ankündigung der Türkei, die Todesstrafe wieder einzuführen, so Gabriel weiter, sei „das Ende der bisherigen Beziehungen zwischen Europa und der Türkei. Das ist völlig eindeutig.“ 

    Zuvor hatte Gabriel erklärt, dass Berlin seine Wirtschaftspolitik gegenüber Ankara sowie seine Kredit- und Investitionsprogramme wegen der Verhaftung von Menschenrechtlern in der Türkei revidieren wird. Seinerseits wies das türkische Außenamt diese Erklärungen als „unannehmbar“ ab, weil sie die Krise zwischen beiden Ländern nur weiter vertieften.

    Nach einem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 fand im April dieses Jahres in der Türkei ein Verfassungsreferendum statt, aus dem Anhänger des Übergangs von der parlamentarischen zur präsidialen Regierungsform als Sieger hervorgingen. Der mit neuen Vollmachten ausgestattete Präsident Recep Tayyip Erdogan plant jetzt ein Referendum über die Wiederherstellung der Todesstrafe im Land.

     

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    Tags:
    Ende, Beziehungen, Todesstrafe, Sigmar Gabriel, Türkei, Deutschland