03:17 23 November 2019
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    EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk

    Tusk und die Fragezeichen über Polens "europäische Zukunft"

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    Politik
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    Laut Polens Ex-Ministerpräsidenten und heute Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, wird die europäische Zukunft Polens aktuell stark infrage gestellt.

    „Die europäische Zukunft Polens steht heute infrage. Ich verstehe die Gefühle der polnischen Bürger, die über die Gerichte und über Polens Zukunft in der EU besorgt sind“, zitiert am Donnerstag die Nachrichtenagentur Reuters Tusk.

    Tusk merkte auch an, er trage unter anderen die Verantwortung für Polens „europäischen Weg“, nun aber ereigneten sich in Polen „sehr schlechte Dinge“.

    Zuvor hatte die EU einen Sanktionsprozess gegen Polen eingeleitet, nachdem Warschau offiziell ein Gesetz über die Arbeit aller Gerichte veröffentlicht hatte. Dem ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zufolge sei die Kommission über die Justizreform in Polen besorgt, weil sie die EU-Regeln verletze. So lege das neue polnische Gesetz ein unterschiedliches Rentenalter für Richter und Richterinnen fest, und dies widerspreche dem EU-Vertrag und der Direktive über die Gendergleichheit und Arbeitsbeschaffung. Darüber hinaus könne die Reform in Polen die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben.

    An Warschau wurde ein offizieller Brief geschickt, in dem die Beanstandungen der EU-Kommission dargelegt sind. Sollte die EU keine befriedigende Antwort darauf erhalten, werden die europäischen Behörden eine motivierte Stellungnahme abgeben müssen. Und wenn Polen auch danach seine Politik  nicht in kürzester Frist in Übereinstimmung mit der Entscheidung der EU-Kommission bringen sollte, so werde sich die EU-Kommission an das Gericht der Europäischen Union wenden müssen.

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    Tags:
    Justizreform, Zukunft, EU, Donald Tusk, Polen