15:04 04 April 2020
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    Die EU hat laut dem russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow dazu beigetragen, dass einige Formulierungen im US-Gesetz über die Russland-Sanktionen gemildert wurden.

    „Ich kann auf der Grundlage der vorhandenen Informationen bestätigen, dass in der Phase der Vorbereitung und Verabschiedung dieses Gesetzes die EU-Vertreter – sowohl als Vertreter ihrer Länder als auch durch die EU-Vertretung in Washington – aktiv mit der US-Administration sowie mit dem US-Kongress zusammengearbeitet haben. Es ist ihnen gelungen, etwas zu korrigieren“, sagte Tschischow am Freitag in einem Interview für RIA Novosti.

    Es sei zum Beispiel gelungen, eine Formulierung im Artikel des Gesetzes zu ändern, die Pipelines betrifft: Statt „der Präsident muss die Sanktionen ansetzen“ heißt es jetzt „der Präsident kann die Sanktionen ansetzen“.

    US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch nach langem Zögern ein vom Kongress geschnürtes Sanktionspaket gegen Russland, den Iran und Nordkorea unterzeichnet. Trump selbst steht den neuen Strafmaßnahmen kritisch gegenüber und warnt sogar vor Schaden für die Wirtschaft der USA und deren Verbündeten. Er legte jedoch kein Veto ein, weil es im Kongress genug Stimmen gab, um das Veto zu blockieren.

    Da die neuen Sanktionen auch europäische Unternehmen und die Energieversorgung in Europa gefährden, stoßen sie auch in der EU auf Widerstand. Die EU-Kommission hat den USA mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

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    Tags:
    Gesetz, Sanktionen, Wladimir Tschischow, EU, USA, Russland