08:27 20 Februar 2020
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    Die deutschen Politiker „werden sich so verhalten wie Trump“, meint der namhafte Politologe Alexander Rahr. „Sie werden sagen: Wir sind zwar mit diesem Gesetz nicht einverstanden, aber wir können nichts dagegen tun, weil unsere anderen Partner in der EU das so wollen, wie die Amerikaner das möchten.“

    „Ich würde es begrüßen, wenn die Sanktionspolitik eine Rolle im deutschen Wahlkampf spielen würde“, so Rahr, Forschungsdirektor des Deutsch-russischen Forums, am Freitag bei einer Experten-Videokonferenz Berlin — Moskau. „Die deutsche Öffentlichkeit, die deutschen Eliten müssen die Frage ganz klar diskutieren, weil hier die Amerikaner in das Hoheitsgebiet des deutschen Staates eingreifen, indem sie auch deutsche Firmen, die zu eng mit Russland zusammenarbeiten, sanktionieren wollen. Gleichzeitig wollen sie Europa kontrollieren und es davor bewahren, mit Russland weiter Handel zu treiben. Ich denke aber, dass die Politiker dieses Thema raushalten wollen. Frau Merkel ist im Urlaub, die SPD reagiert, die CDU schweigt, von manchen CDU-Abgeordneten habe ich sogar gelesen, dass sie die Sanktionen begrüßen.“

    „Es gibt eine Rechtsfrage, ob Nord Stream 2 unter europaeischer Jurisdiktion steht“, betonte er. „Experten sagen, die Nord Stream 2 Pipeline verläuft in internationalem Gewässer und die EU und erst recht die Amerikaner haben wenig Möglichkeiten, deren Bau zu torpedieren. Aber sie werden es versuchen. Die Amerikaner sind sehr mächtig und sitzen an den Schalthebeln des Weltfinanzsystems. Sie können fast auf alle deutschen Firmen, die ihre Produktionsstätten auf dem Territorium Amerikas haben,  massiven Druck ausüben.“

    „Ich weiß nicht, wer heute Amerika regiert – es ist jedenfalls nicht Trump“, betonte der Experte. „Die Gründe für die Sanktionen sind eindeutig: Trump schwächen, ihm einen Ring an der Nase zu befestigen und ihn in der Arena vorzuführen. Zweitens, Russland schädigen und als Konkurrenten auf dem Energiemarkt in Europa auszuschalten. Drittens, die europäische Politik zu disziplinieren und Staaten wie Deutschland klar zu zeigen, dass die Amerikaner in der Geopolitik bestimmen, wo es langgeht.“

    „,Europa muss sich entscheiden. Will man der amerikanischen Linie folgen? Dann sind wir praktisch Amerikas Vasallen. Oder die Europäer protestieren und schlagen eine alternative Richtung vor“, fügte Rahr hinzu.

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