21:44 20 November 2017
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    Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel (Archivbild)

    EU beschließt Sanktionen gegen Moskau wegen Siemens

    © AFP 2017/ Pool/ Stephanie Lecocq
    Politik
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    Die Europäische Union hat am Freitag drei Einzelpersonen und drei Unternehmen aus Russland wegen der Siemens-Turbinen auf der Krim auf die Sanktionsliste gesetzt. Dies gab der EU-Rat bekannt.

    „Die EU hat drei russische Bürger und drei Unternehmen, die an der Lieferung von Gasturbinen auf die Krim beteiligt waren, auf die Liste von Personen dazugesetzt, die unter die restriktiven Maßnahmen wegen den die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergrabenden Handlungen fallen“, heiß es in der Erklärung des EU-Rates.

    Zuvor hatte das Auswärtige Amt Deutschlands von der Vorbereitung einer gesamteuropäischen Antwort auf den Skandal rund um die Lieferung von Siemens-Gasturbinen auf die russische Halbinsel Krim berichtet.

    Im Juli hatte der Siemens-Konzern offiziell erklärt, dass alle vier Gasturbinen, die für ein Projekt auf der Taman-Halbinsel bestimmt gewesen seien, „rechtswidrig“ auf die Krim gebracht worden seien. Der Konzern schlug die Aufkündigung des entsprechenden Vertrages vor. Siemens wolle außerdem die Lizenzabkommen mit russischen Unternehmen kündigen, die Lieferungen von Energieausrüstungen an russische Staatsunternehmen aussetzen und neue Kontrollmaßnahmen beschließen, hieß es.

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    Tags:
    Gasturbinen, Sanktionsliste, Unternehmen, Lieferung, Personen, Erweiterung, Skandal, Siemens, EU-Rat, EU, Krim, Russland
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