07:01 25 Januar 2020
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    Kiew will die illegale Überquerung der ukrainischen Grenze strafrechtlich ahnden. Ein dahin gehender Gesetzentwurf wurde in der Werchowna Rada von Abgeordneten der Fraktion von Block Petro Poroschenkos eingebracht, teilte deren Pressedienst am Freitag in Kiew mit. Das Dokument war von Artur Gerassimow und Irina Luzenko initiiert worden.

    Gegenwärtig werden Grenzsünder aus dem „Aggressor-Staat“ nur zur administrativen Verantwortung gezogen. Der neue Gesetzentwurf ermöglicht die „strafrechtliche Verfolgung von Personen – Bürger des Aggressor-Staates —, die in die Ukraine in Umgehung ukrainischer Grenzübergangspunkte einreisen“. Das gelte auch für andere Personen, „die im Interesse des Aggressor-Staates gegen die nationalen Interessen der Ukraine“ agierten. Für solche Grenzsünder sei eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vorgesehen, hieß es.

    Wer zum zweiten Mal erwischt werde, könne mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

    Unter das Gesetz könnten im Prinzip alle Bürger Russlands fallen, die Reisen auf die Krim unternehmen. Kiew besteht darauf, dass Reisen auf die Halbinsel ausschließlich über ukrainische Grenzübergangspunkte möglich sind.

    Das ukrainische Parlament hatte im Januar 2015 eine Erklärung abgegeben, in der Russland als ein „Aggressor-Staat“ bezeichnet wird. Kiew geht davon aus, dass Russland sich in die Angelegenheiten der Ukraine einmischt und eine Konfliktpartei im Donbass ist.

    Bei dem Volksentscheid am 16. März 2014 über den künftigen Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol hatten 96,77 Prozent bzw. 95,6 Prozent der Bewohner für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Am 18. März 2014 wurden der Vertrag über die Wiedervereinigung unterzeichnet. Trotz des Volksentscheids betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als Teil ihres Territoriums. Die Resultate des Krim-Referendums haben auch die meisten EU- und NATO-Staaten nicht anerkannt und Sanktionen gegen Russland verhängt.

     

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    Tags:
    Haftstrafe, Grenzsünder, Werchowna Rada, Krim, Russland, Ukraine