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06:28 19 Oktober 2019
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    Gasturbine des deutschen Technologiekonzerns Siemens (Archivbild)

    Siemens-Skandal: Russland fordert Erklärung zu „EU-Einmischung in Unternehmensstreit“

    © AFP 2019 / Michele Tantussi
    Politik
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    Russlands Energieministerium hat die EU-Sanktionen im Zuge des Skandals um Siemens als Einmischung in den Streit zwischen zwei Wirtschaftseinheiten kritisiert. Damit verstoße die EU gegen das internationale Recht, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

    „Die Entscheidung der EU über die Aufnahme zweier Mitarbeiter des russischen Energieministeriums in die Sanktionsliste ruft Erstaunen hervor“, so die Mitteilung. „Vor allem ist die Einmischung in den Streit zwischen zwei Wirtschaftseinheiten eine direkte Verletzung internationaler Rechtsnormen“, hieß es weiter. Vor dem Hintergrund der jahrelangen Erfahrung von Siemens sei es „schwer, sich vorzustellen, dass das Unternehmen zur Geisel der Situation geworden ist“.

    Zweifelsohne habe die EU die Entscheidung über die Sanktionen ausschließlich aus politischen Gründen getroffen. „Gerade deswegen wurden – leider schon traditionell – keine Rechtsgründe für die Aufnahme der Mitarbeiter des russischen Ministeriums in die Sanktionsliste vorgelegt“. Das Ministerium warte auf zusätzliche Erklärungen der EU zu dem Vorfall. Gleichzeitig versicherte das Ministerium, auch künftig seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden nachzukommen.

    Zuvor hatte die Europäische Union drei Einzelpersonen und drei Unternehmen aus Russland, die angeblich an der Lieferung von Siemens-Gasturbinen auf die Krim beteiligt waren, auf die Sanktionsliste gesetzt.

    Im Juli hatte der Siemens-Konzern offiziell erklärt, dass alle vier Gasturbinen, die für ein Projekt auf der Taman-Halbinsel bestimmt gewesen seien, „rechtswidrig“ auf die Krim gebracht worden seien. Der Konzern schlug die Aufkündigung des entsprechenden Vertrages vor. Siemens wolle außerdem die Lizenzabkommen mit russischen Unternehmen kündigen, die Lieferungen von Energieausrüstungen an russische Staatsunternehmen aussetzen und neue Kontrollmaßnahmen beschließen, hieß es.

     

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    Tags:
    Recht, Sanktionen, Skandal, Gasturbinen, Kritik, Wirtschaftsministerium Russlands, Krim, Russland, Deutschland