16:55 17 Juni 2019
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    Venezuela Polizei (Archiv)

    Armeeeinsatz in Venezuela: Generalstaatsanwältin Ortega entlassen

    © AFP 2019 / RONALDO SCHEMIDT
    Politik
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    Nach dem Einsatz der Nationalgarde wurde die venezolanische Staatsanwältin Luisa Ortega von der verfassunggebenden Versammlung des Landes (ANC) mit sofortiger Wirkung entlassen. Zuvor hatte sie Staatschef Maduro Verfassungsbruch vorgeworfen.

    Generalstaatsanwältin Luisa Ortega gilt als wichtigste Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro, dem sie Verfassungsbruch vorwirft. Nun wurde sie von der verfassunggebenden Versammlung (ANC) entlassen. Dabei kam die Nationalgarde zum Einsatz, die Ortegas Behörde abgeriegelt hatte.

    „Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an“, rief Ortega aus.

    Allerdings wird Ortega selbst vorgeworfen, ihre Kompetenzen in der Vergangenheit überschritten zu haben.

    Am Samstag zogen 545 Mitglieder der ANC in den Sitz des Parlaments ein, das von der Opposition dominiert wird, und lösten es somit praktisch auf. Experten bewerten diesen Schritt als ein weiteres Signal für das Abdriften Venezuelas in die Diktatur.

    Le Venezuela, le pays où la semaine de travail dure deux jours
    © Photo: Flickr.com/ Gosia Malochleb/cc-by-nc
    Zuvor hatte der oberste Gerichtshof, den Maduro mit Gefolgsleuten seiner chavistischen Bewegung besetzt hatte, die Kompetenzen der Abgeordneten stark beschnitten. Die politische Instabilität führte in ganz Venezuela zu Massenprotesten, die jede Woche in gewaltsame Demonstrationen umschlagen. Bislang sind dabei rund 120 Menschen ums Leben gekommen.

    Die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung waren am vergangenen Sonntag gewählt worden, jedoch boykottierte die Opposition die Abstimmung und warf Maduro Wahlbetrug vor. Die Vorwürfe wurden weiter erhärtet, nachdem das Unternehmen, das die Wahlmaschinen bereitgestellt hatte, bekannt gab, Stimmen illegal hinzugefügt zu haben.

    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro
    © REUTERS / Carlos Garcia Rawlins
    Die ANC, die von Chavisten und Mitgliedern regierungsnaher Organisationen besetzt ist, will nun ein sozialistisches Grundgesetz ausarbeiten. Die ANC wird weder von den USA und der EU noch von den wichtigsten Ländern Lateinamerikas anerkannt.

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    Tags:
    Verhaftung, Proteste, Opposition, Nikolas Maduro, Venezuela