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03:29 22 Juli 2019
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    Abgeschoben-Stempel der Bundespolizei

    Griechenland willigt in Abschiebungen aus Deutschland ein

    © REUTERS / Michael Dalder
    Politik
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    Die Regierung in Athen hat der Abschiebung der ersten Flüchtlinge gemäß den Dublin-Regeln zugestimmt. Dies teilte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas dem ARD-Magazin „Report Mainz“. Wie die „Welt“ berichtet, kann Deutschland nun erstmals seit 2011 Flüchtlinge nach Griechenland abschieben. Bisher gehe es um 392 Menschen.

    Es heißt, die Asylbehörden beider Länder arbeiteten derzeit an den praktischen Vorbereitungen für die Abschiebungen. Die Wiederaufnahme der Dublin-Regeln soll demnach für Flüchtlinge gelten, die nach März 2017 aus Griechenland in andere EU-Länder weitergereist sind.

    Wie die Zeitung berichtet, teilte das Bundesinnenministerium „Report Mainz“ mit, Deutschland orientiere sich an der Empfehlung der EU-Kommission vom Dezember 2016, wonach Abschiebungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen werden könnten. Bis Ende Juli 2017 seien so insgesamt 392 Übernahmeersuchen an Griechenland gerichtet worden. Der „konkrete Überstellungstermin“ hänge von der Antwort der zuständigen Ausländerbehörde ab.

    „Wir haben gerade erstmals eine kleine Anzahl an Dublin-Fällen aus Deutschland und einigen weiteren EU-Ländern genehmigt“, so Migrationsminister Mouzalas. „Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren.“ Er verstehe, „dass die Regierungen ihrer Bevölkerung zeigen wollen, dass sie etwas tun.“

    Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, kommentierte: „Das Dublin-System ist zwar kaputt. Aber es ist weiterhin in Kraft, bis wir ein neues System geschaffen haben“, sagte er „Report Mainz“. „Das ist eine Art Grauzone momentan.“ Die EU arbeite derzeit an neuen Regelungen und wolle noch vor Jahresende zu einem Ergebnis kommen.

    Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Asylbewerber in das Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst die EU betreten haben. In den meisten Fällen Italien und Griechenland. Dort soll ihr Asylverfahren bearbeitet und abgeschlossen werden.  Seit 2011 waren jedoch Abschiebungen nach Griechenland wegen der dort vorherrschenden Mängel im Asylsystem ausgesetzt.

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    Tags:
    Dublin-Regeln, Asylpolitik, Migranten, Abschiebung, Europäische Union, Griechenland, Deutschland