08:58 14 August 2018
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    US-Sanktionen: Kaum EU-Handelskrieg gegen USA – eher gemeinsame Front gegen Russland

    © AFP 2018 / Filippo Monteforte
    Politik
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    Auf zwei Linien in der deutschen Politik hinsichtlich der jüngsten US-Sanktionen gegen Russland hat der deutsche Europa-Experte Andreas Wehr hingewiesen.

    „Teilweise werden die Sanktionen sehr scharf kritisiert, die FAZ sprach vor einigen Tagen vom ‚Sanktionsimperialismus‘. Die SPD – Gernot Erler, aber auch Brigitte Zypries und der Außenminister – haben das ähnlich gesehen“, stellte Wehr bei einer Experten-Videokonferenz Berlin – Moskau fest. „Aber es gibt auch Positionen in der CDU vor allen Dingen, die sagen: Es kommt jetzt darauf an, genau zu gucken, was da beschlossen wurde, und es gibt durchaus Möglichkeiten, dass die schlimmsten Auswirkungen abgewendet werden können.“

    „Das Erstaunliche ist, dass man dabei auf Trump hofft“, so der deutsche Experte. „Bisher war ja Trump immer der Böse, der Europa attackiert. Und nun erkennen die deutsche Politik und Wirtschaft, dass es doch ein breiter Strom der amerikanischen Außen- und Handelspolitik ist, der versucht, den Europäern Fesseln anzulegen.“

    Momentan wirke die EU in dieser Frage ziemlich handlungsunfähig und gelähmt, fügte er hinzu. „Sie versucht zu moderieren. Am Anfang hieß es, man würde Gegensanktionen erwägen, aber der Kommission und dem Rat bleiben nicht viele Möglichkeiten. Einerseits verurteilen sie die Sanktionen – aus der Position Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, Italiens. Aber es gibt auch andere Politiker, die Polen und dem Baltikum folgen und sagen: Nord Stream 2 muss unbedingt verhindert werden. Hier sieht man die Möglichkeit, mit den Amerikanern eine gemeinsame Frontlinie gegen Russland aufzubauen.“

    Praktisch müsse nun die EU zwischen einem Handelskrieg gegen die USA und der Aufrechterhaltung der „Transatlantischen Solidarität“ wählen, so Wehr.

    „Natürlich können die Sanktionen die Transatlantische Solidarität beeinträchtigen. Und hier ist die große Sorge der Herrschenden, auch deren, die nach der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit wieder die Bundesregierung stellen werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die SPD, auch andere Kräfte der Linken an dieser Bundesregierung nicht beteiligt sein werden, sondern dass die CDU eine zentrale Rolle spielt. Und sie werden natürlich versuchen, einen solchen Krieg nicht entstehen zu lassen. Die Positionierung in Deutschland, in der Öffentlichkeit in der politischen Szene, richtet sich auch danach, dass man natürlich schon genug Probleme mit den USA hat. Und jetzt kommt ein Sanktionsgesetz daher, das gar nicht von Trump kommt, sondern von einer breiten Mehrheit, man kann sagen von einer übergroßen Mehrheit der Demokraten und Republikaner. Und deswegen will man jetzt unbedingt vermeiden, dass man mit der übergroßen Mehrheit in den USA jetzt Schwierigkeiten bekommt.“

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    Tags:
    Widerstand, Mangel, Erwartung, Handelskrieg, Sanktionen, Nord Stream 2, EU, FAZ, SPD, CDU, Sigmar Gabriel, USA, Russland, Deutschland
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