11:37 17 November 2019
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    Proteste in Warschau, Polen

    EU-Veteranen vs. Neulinge: Die Osteuropäer mucken auf

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    Politik
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    Die EU muss offenbar ihre Politik ändern – die osteuropäische „Jugend“ hat wohl mit den Jahren eigene Ambitionen bekommen. Den „Alten“ höre sie nicht mehr so respektvoll zu. Oder höre überhaupt nicht mehr zu – wie Ungarn und Polen.

    Die Jungeuropäer sind erwachsener geworden. Man brauchte nur 13 Jahre, damit die Länder des so genannten „Cordon sanitaire (ehem. Gürtel aus unabhängigen Staaten zwischen der Sowjetunion und Westeuropa — Anm. d. Red.)“ ihre Position und Stimmung prinzipiell ändern.

    2004, als die EU aktiv die Länder Osteuropas aufgenommen hatte, herrschten auf dem Kontinent zu hohe Erwartungen. „Alte“ EU-Länder glaubten, dass sie die Neulinge problemlos empfangen würden. Die Neulinge glaubten, dass sie sich schnell in einen einheitlichen europäischen Raum integrieren würden. Doch dazu ist es nicht gekommen. Die US-Medien sahen zum Beispiel eine neue Krise in der EU.

    Wie Bloomberg berichtet, reift in der EU, die vor kurzem die Finanzkrise überlebte, eine neue Krise – diesmal eine politische. Zwischen Brüssel und einigen Ländern Osteuropas entstehen Auseinandersetzungen in Bezug auf das Prinzip der Rechtshoheit. Die Hauptrolle bei dieser Konfrontation spielen Polen und Ungarn, die „eine politische Offensive auf demokratische Institutionen führen“.

    Laut dem Europa-Experten Wladimir Olentschenko unterscheiden sich die Länder Osteuropas zu stark von den „alten“ EU-Ländern. „Diese Region war von Anfang an genetisch heterogen für die EU. 13 Jahre nach dem EU-Beitritt sehen wir, dass es in diesen Ländern keine radikalen Änderungen in Richtung EU-Integration gab. Sie bleiben weiterhin in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zurück und stehen politisch in der Opposition“, so der Experte.

    Allerdings kennen sich die neuen Europäer nun in den Spielregeln aus und begreifen, was ihnen konkret in dieser Vereinigung nicht gefällt. Einige Länder, vor allem Polen, haben es geschafft, ihre Wirtschaft zu stärken. Das alles führte dazu, dass die Osteuropäer jetzt bestimmte Ambitionen haben, die nicht unbemerkt bleiben können.

    „Das Konzept des Cordon sanitaire hat sich etwas geändert. Einige Länder wie Polen erklären jetzt ihre selbstständige und besondere Rolle in diesem Schauspiel“, sagt der Politologe Alexej Martynow.

    Opposition an der ganzen Front

    Dabei sehe Polen auf dem europäischen Feld vor allem Deutschland als Hauptrivalen – nicht Russland, so Martynow.

    „Alles, was Polen tut, tut es gegen Deutschland. Deutschland ist der Hauptfeind und die Hauptgefahr für Polen. Allerdings wird Polen nie den Platz Deutschlands einnehmen, trotz all seiner Anstrengungen“, so Martynow.

    Der zweitgrößte Oppositionelle in der EU ist Ungarn. Das Land hat seine eigenen Gründe weshalb es mit den EU-Regeln unzufrieden ist. Laut Martynow ist das vor allem auf die Migrationskrise in Europa zurückzuführen, die vor zwei Jahren begann.

    „Ungarn ist eines der Länder, das als erstes von der Migrationswelle betroffen war und natürlich eine besondere Position einnahm – es sperrte die Grenze und errichtete Zäune trotz anders lautender Anordnungen aus Brüssel“, so der Experte.

    Zudem wird dem ungarischen Premier Viktor Orban vorgeworfen, er wolle „eine Tyrannei“ im Lande errichten. Doch das Problem besteht eher darin, dass der ungarische Ministerpräsident für das Verbot von mehreren NPOs eintritt, darunter die Central European University, die der Soros-Stiftung gehört.

    Dennoch endet mit Polen und Ungarn nicht die Liste der unzufriedenen Länder Osteuropas. Die US-Medien verweisen auf Rumänien, das Versuche zur Dekriminalisierung einiger Arten von Korruptionsverbrechen unternimmt. Es wird über Tschechien berichtet, das sich wie Ungarn weigert, Flüchtlinge aufzunehmen. Bulgarien hat Probleme beim Kampf gegen die Korruption und die Organisierte Kriminalität, zudem verzichtete es auf eine Justizreform.

    USA sind in der Nähe, von Brüssel wendet man sich auch nicht ab

    Welche Rolle spielen die USA in dieser Krise? Die USA sind zugleich Beobachter und unmittelbarer Beteiligter. Fast alle Länder Osteuropas stehen in Opposition zu Brüssel und wenden sich an die USA, um Hilfe zu bekommen. Zum Beispiel das Projekt „Trojmorze“, das von Polen aktiv entwickelt wird. Es wurde ein äußerst gutes Ziel für die ganze EU erklärt – die Entwicklung der Infrastruktur und Wirtschaftsverbindungen zwischen den Ländern, die zwischen drei Meeren liegen – der Ostsee, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer. Die wichtigsten Infrastrukturnetze sind auf dem europäischen Kontinent in der West-Ost-Linie aufgebaut, es wäre gut, sie auch in der Nord-Süd-Linie zu entwickeln. Polen nutzt de facto das Projekt auch mit dem Ziel, Deutschland im europäischen Raum zumindest irgendwie zu verdrängen. Einst stand die Realisierung des Projekt auf wackeligen Beinen, doch dann wurde es von den USA unterstützt. Unerwartet zeigte Donald Trump Interesse an diesem Projekt. Er kam sogar Anfang Juli zum Trojmorze-Gipfel nach Warschau.

    Wie weit können die Kontroversen zwischen den Alten und den Neuen in der EU gehen? Laut Experten in den US-Medien wird sich die Krise ausweiten. Brüssel greift jetzt beim Umgang mit Osteuropäern eher zur Peitsche als zum Zuckerbrot. Deutschland schlug sogar vor, die Bereitstellung der EU-Finanzhilfen an den Umgang eines Landes mit den „grundlegenden Werten“ Europas zu koppeln. Die luxemburgische EU-Abgeordnete und frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, sagte, dass der beste Weg Regierungen wie in Polen zu beeinflussen sei, diese Fragen an Geldzuwendungen zu koppeln. Das sei das einzige Argument, das sie verstünden.

    Laut Olentschenko ist derzeit eine Tendenz zur Absonderung der Länder, die den „Kern der EU“ bilden, von den osteuropäischen Ländern zu erkennen.

    „In den führenden EU-Ländern wie Frankreich, Deutschland und Italien ist ein Verständnis dafür zu erkennen, dass die Länder Osteuropas im Prinzip eine Art Ballast für die EU sind. Mir scheint, dass in den führenden Ländern nach einer Variante gesucht wird, wie man sich von ihnen absondern kann. Es gibt die Möglichkeit eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, das heißt, wenn Entscheidungen von führenden Ländern getroffen werden“, so der Experte.

    Allerdings sei bereits klar, dass eine Situation wie früher, als der Ton in der gemeinsamen Politik von einigen EU-Veteranen diktiert wurde, nicht mehr möglich sei. Die EU müsse Flexibilität lernen, um in der heutigen Zeit zu überleben. Sonst werde die EU allmählich ihren Inhalt verlieren und existiere nur noch als eine Hülle. Dann könne sie jederzeit platzen.

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    Tags:
    Dominanz, Widerstand, EU, Viktor Orban, Andrzej Duda, USA, Osteuropa, Ungarn, Polen