17:20 04 August 2020
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    Christian Lindners Äußerungen zur Krim haben am Wochenende für mächtig Wirbel gesorgt. Während viele deutsche Medien und Politiker negativ auf die Vorschläge des FDP-Vorsitzenden reagierten, unterstützt ihn sein Vize Wolfgang Kubicki im Sputnik-Interview. Andrej Hunko von den Linken zeigt sich überrascht, aber angetan von Lindners Vorstoß.

    Der FDP-Chef Christian Lindner holt das Thema Russland auf die Wahlkampfordnung. In einem Interview schlug Lindner vor, die Krim als „dauerhaftes Provisorium anzusehen und den Konflikt „einzukapseln“. Deutsche Medien und Politiker reagierten größtenteils negativ auf Linders Vorschläge. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, betont im exklusiven Sputnik-Interview, dass es hier nicht nur um die Krim, sondern um die Russland-Politik im Allgemeinen geht:

    „Christian Lindner hat sich ja nicht nur zur Krim geäußert, sondern zu unserem Verhältnis zu Russland und der Notwendigkeit, trotz aller unterschiedlichen Auffassungen den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Es macht keinen Sinn, auf dem Status Quo zu verharren. Wir müssen unser Verhältnis zu Russland unabhängig von der Krim wieder auf eine vernünftige Basis stellen.“

    „Ich habe mit Freude vernommen, dass das auch die Auffassung des amerikanischem Außenministers Rex Tillerson ist“, betonte Kubicki. „Und ihm kann man ja nun nicht unterstellen, er sei ein Putin-Versteher. Wobei ich mit diesem Begriff, der ja als Kampfansage gegen die benutzt wird, die sich auf Verständigung einstellen, überhaupt nichts anfangen kann.“

    Wie heikel das Thema Krim ist, zeigt auch die Reaktion auf den Auftritt der deutschen Band Scooter auf der Krim. Die Ukraine droht den Bandmitgliedern mit bis zu acht Jahren Haft und bittet den deutschen Staat um Rechtshilfe. Kubicki, der selbst Strafverteidiger ist, hält dies für übertrieben:

    „Das ist weder angemessen, noch zielführend. Ich akzeptiere, dass die Ukraine besondere Strafvorschriften hat. Aber ich kann sicher sagen, dass deutsche Staatsangehörige weder an die Ukraine ausgeliefert werden, noch wir Hilfe dazu leisten werden. Sie wissen, ich bin Strafverteidiger. Ich kann den ukrainischen Botschafter in Deutschland nur auffordern, hier nicht zu stark auf die Trommel zu hauen, denn das kann sich negativ auswirken. Er hat das Recht, öffentlich seine Meinung zu äußern, aber er hat kein Recht, deutschen Fernsehanstalten zu erzählen, dass Scooter nun nicht mehr auftreten dürfen.“

    Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke sieht den „Shitstorm“ zu Lindner und Scooter vor allem von einigen deutschen Medien ausgehen:

    „Offenbar gibt es in den deutschen Medien, von Boris Reitschuster bis hin zur Bildzeitung eine eskalationsorientierte Phalanx, die bei jedem Schritt in diese Richtung entsprechend agiert. Ich finde das erschreckend, auch vor dem Hintergrund, dass am gleichen Wochenende der Technoband Scooter acht Jahre Haft angedroht werden wegen eines Besuches auf der Krim“, äußerte er in einem Sputnik-Interview. „Es geht ja nicht darum zu sagen, dass das Völkerrecht egal ist. Aber es gibt viele völkerrechtlich umstrittene Regionen von Nord-Zypern bis Berg-Karabach, über die fast gar nicht gesprochen wird, obwohl auch dort der Konflikt eingekapselt ist.“

    Lindner hatte vorgeschlagen, das Tabuthema "Krim" erst einmal "einzukapseln". Hunko von der Linkspartei sieht in diesem Vorschlag eine Bestätigung für den von der Linkspartei seit Jahren verfolgten Ansatz der Deeskalation und verweist auf einen anderen Fall, wo ein berühmter Politiker in einen Shitstorm wegen der Krim geriet:

    „Das heißt ja nicht, dass man alle Vorgänge um die Krim gutheißen muss, aber ich hab schon vor Jahren gesagt, dass ich jeden Vorstoß unterstütze, der Richtung Deeskalation geht. Damals gab es ja einen noch größeren Aufschrei, als Matthias Platzeck den Vorschlag machte, das Referendum auf der Krim unter Beteiligung international anerkannter Wahlbeobachter zu wiederholen, um den Status der Krim zu klären.“

    Christian Lindner hatte in dem Interview, das er der Funke Mediengruppe gegeben hat, auch vorgeschlagen, eine Lockerung der Russland-Sanktionen schon bei Zwischenerfolgen bei der Erfüllung von Minsk II zu ermöglichen. Wolfgang Kubicki schließt sich dem Vorschlag seines Parteikollegen an:

    „Wir müssen verstehen, welche Besorgnisse es auf russischer Seite gibt und umgekehrt. Wenn man wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander kommen will, muss man Schritte aufeinander  machen. Ich bin auch dafür, dass die Sanktionen, die sich ja als relativ wirkungslos erwiesen haben, Zug um Zug abgebaut werden gegen Fortschritte bei Minsk II. Wir sollten nicht versuchen, mit hohen moralischen Anforderungen an die andere Seite, den Gesprächsfaden zu zerschneiden. Wir haben doch gelernt im Rahmen des KSZE-Prozesses, wie sinnvoll es sein kann, längerfristig zu denken.“

    Andrej Hunko zeigt sich überrascht von Lindners Vorstoß, den die Linkspartei gutheißt.  Hunko meint auch, dass Lindner bei dem Thema auf offene Ohren bei der Bevölkerung stößt:

    „Ein wenig überrascht hat es mich schon. Das hat mich auch direkt an die Rede des damaligen Außenministers Guido Westerwelle zur Resolution für den Libyen-Einsatz 2011 erinnert, bei der sich ja Deutschland enthalten hatte. Auch das löste eine große Empörungswelle gegen Westerwelle aus. Die Linke hat damals den Außenminister unterstützt. Im Nachgang betrachtet war das ja auch die richtige Entscheidung, wenn man sich die Entwicklung in Libyen ansieht. Und jetzt ist es ja so, dass die Sanktionen der USA gegen Russland verschärft worden sind. Eine Umfrage in Deutschland zeigt allerdings, dass über 80 Prozent der Bevölkerung hier so eine Verschärfung ablehnen. So gesehen ist es nicht ganz ungeschickt von Lindner, gerade jetzt so einen Vorstoß zu machen.“

    Auch Wolfgang Kubicki kritisiert die offensichtlich rein wirtschaftlich motivierten Sanktionen der USA:

    „Wir sollten jetzt sorgfältig darauf schauen, ob und in welcher Form diese Sanktionen europäische und deutsche Firmen betreffen. Es geht ja hier unter anderem auch darum, Nord Stream 2 zu verbieten mit der Behauptung, Europa dürfe von Russland nicht abhängig werden. Eine Sanktionspolitik mit dem Ziel zu betreiben, nicht moralische Positionen, sondern in erster Linie eigene Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, halte ich für nicht hinnehmbar. Dass die Amerikaner ihr Fracking-Gas jetzt gern verkaufen wollen, ist ihr gutes Recht, aber dass sie Europa daran hindern wollen, auch Gas aus Russland in ausreichender Weise zu beziehen und deutsche und europäische Firmen daran hindern wollen, an dem Projekt Nord Stream 2 mitzuwirken, das ist nicht zulässig. Das dürfen wir uns auch nicht gefallen lassen. Darauf muss es Reaktionen geben.“

    Armin Siebert

    Interview mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP:

    Interview mit Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke:

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    Tags:
    Forderung, Dialog, Sanktionen, FDP, Die LINKE-Partei, Wolfgang Kubicki, Christian Lindner, Andrej Hunko, Krim, Deutschland, USA, Russland