02:47 29 Januar 2020
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    Die neuen US-Sanktionen gegen Russland können die Einigkeit von westlichen Staaten in der Ukraine-Krise in Frage stellen, wie der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber der Zeitung „Westfälische Nachrichten“ sagte.

    „Und für uns, den sogenannten Westen, ist es wichtig, dass wir zusammenhalten“, so Gabriel. Der Bundesaußenminister verwies darauf, dass die EU und die USA nach der Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit Russland in ihrer Position gegenüber Russland einheitlich gewesen seien.

    „Das Sanktionsgesetz, das der US-Kongress letzte Woche erlassen hat, ist dafür eher schädlich“, sagte er. 

    „Ich rate dringend dazu, dass sich Präsident Trump eng mit uns abstimmt, bevor Sanktionen tatsächlich in Kraft gesetzt werden. Und Sanktionen gegen europäische Unternehmen, das geht gar nicht!“, fügte Gabriel hinzu.

    Ob derzeit eine klare außenpolitische Linie im Umgang mit US-Präsident Donald Trump erkennbar sei, dazu sagte Gabriel: „Die klare Linie fehlt doch eher bei Donald Trump und seinen Leuten im Weißen Haus. Man weiß ja kaum noch, wer gerade dort ist, weil ständig jemand gefeuert wird.“ Ferner sagte er: „Unsere Haltung ist klar: Wir sind bereit zur Kooperation auf Basis unserer Interessen und der Werte, die unsere Beziehungen immer ausgezeichnet haben: Toleranz, freie Meinung, freier Handel, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie.“ 

    „Aber wir sind weder unterwürfig noch naiv. Wenn es darauf ankommt, werden wir uns zu behaupten wissen. Das gilt auch für das aktuelle Sanktionsgesetz“, so Gabriel abschließend.

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    Tags:
    Sanktionen, Sigmar Gabriel, Ukraine, Russland, USA, Deutschland