09:27 24 Oktober 2017
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    Berlin nutzt „Krim-Trumpf“ im Sanktionskonflikt mit Washington

    © Sputnik/ Russlan Kriwobok
    Politik
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    Die jüngsten Erklärungen des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel, wonach die US-Sanktionen gegen Russland die Einigkeit von westlichen Staaten in der Ukraine-Krise in Frage stellen können, ist nur der Beginn politischer Manipulationen Berlins mit dem Ausspielen „der russischen Karte“, behauptet der Experte Wladimir Schapowalow.

    Wie berichtet wurde, kritisierte Gabriel die neuen US-Sanktionen gegen Russland scharf. Das ist dem Experten zufolge auch die offizielle Position der deutschen Regierung.

    „Der Konflikt zwischen Berlin und Washington hat nicht gestern begonnen – er entflammte im Laufe von vielen Monaten wegen des Unwillens der USA, die Waren der deutschen Autoindustrie zuzulassen“, so Schapowalow. 

    Ihm zufolge schaden die neuen US-Sanktionen den deutschen Interessen so stark, dass sie gar als Sanktionen gegen Deutschland eingestuft werden könnten. Natürlich werde sich der bedeutende Spieler der EU nicht damit abfinden. Aber die Kräfte seien nicht gleich, weshalb „wir keine offene Konfrontation sehen“. Trotzdem würden sich die Beziehungen zwischen Berlin und Washington rasant verschlimmern. Man werde erpressen und politischen Druck ausüben.

    Am Dienstag hatte der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärt, dass die neuen US-Sanktionen gegen Russland die Einigkeit von westlichen Staaten in der Ukraine-Krise in Frage stellen könnten. „Und für uns, den sogenannten Westen, ist es wichtig, dass wir zusammenhalten“, so Gabriel. Der Bundesaußenminister verwies darauf, dass die EU und die USA nach der Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit Russland in ihrer Position gegenüber Russland einheitlich gewesen seien. „Das Sanktionsgesetz, das der US-Kongress letzte Woche erlassen hat, ist dafür eher schädlich“, sagte er. 

    „Wie wir wissen, stimmt die EU über die Verhängung oder die Verlängerung der Sanktionen einheitlich ab. Und es braucht nur eine,Gegenʻ-Stimme, um die wirtschaftlichen Einschränkungen nicht zu verlängern“, erläuterte der Experte.

    Es sei aber nicht klar, inwiefern Berlin dazu bereit sei. Schapowalow verwies darauf, dass Deutschland ja zusätzliche Sanktionen gegen Russland wegen des Skandals um die Siemens-Turbinen eingeführt hatte.

    „Aber ,die russische Karteʻ wird in den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA in der nächsten Zeit ausgespielt“, zeigte sich der Experte überzeugt.

    US-Sanktionen treffen EU-Interessen

    Berlin müsse wegen des sich verschlechternden Dialogs mit Washington Unterstützung bei neuen Partnern suchen – Russland und China.

    „Vollwertige Bündnisse sind nicht möglich, aber nach 2014, der Spitze des Konflikts mit Moskau, tendieren die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu einer Erwärmung. Die Abkühlung des Dialogs mit Washington soll diesen Prozess wesentlich fördern“, so Schapowalow.

    Bei seinem Streit mit Washington werde Berlin unbedingt den „Krim-Trumpf“ ausspielen. Sollte Deutschland erklären, dass es bereit sei, seine Einstellung zu dem auf der Halbinsel durchgeführten Referendum zu revidieren, würde das ein ernsthafter Schlag gegen alle antirussischen Kräfte des Westens sein. Dies könnte möglich sein, weil die wirtschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands in letzter Zeit pragmatischer gegenüber Moskau geworden seien: Immer öfter rufe man in Berlin zu einem Dialog mit Moskau auf, betonte Schapowalow.

    Hintergrund

    Donald Trump hatte Ende Juli ein vom Kongress geschnürtes Sanktionspaket gegen Russland, den Iran und Nordkorea unterzeichnet. Der US-Präsident selbst steht den neuen Strafmaßnahmen kritisch gegenüber und warnt sogar vor Schaden für die Wirtschaft Amerikas und seine Verbündeten. Er legte jedoch kein Veto ein, weil es im Kongress genug Stimmen gab, um ein Veto zu blockieren.

    Weil die neuen Sanktionen auch europäische Unternehmen und die Energieversorgung in Europa gefährden, stoßen sie in der EU auf Widerstand. Die EU-Kommission hat den USA mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

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    Tags:
    Sigmar Gabriel, USA, EU, Russland, Deutschland
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