09:25 20 Oktober 2018
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    Luftwaffenstützpunkt Konya (Archivbild)

    Neue Niederlage für Bundesregierung? Nato vermittelt bei Türkei-Besuch

    © AP Photo / Selcan Hacaoglu
    Politik
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    Im Konflikt um einen Besuch deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya hat sich die Nato eingeschaltet. Auf Einladung des Bündnisses sollen Parlamentarier nun doch in die Türkei reisen können. Kritik daran kommt von Dr. Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linke: "Die Selbstachtung der Bundesregierung ist am Boden".

    Der Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya soll unter Federführung der Nato stattfinden. Ein entsprechendes Angebot der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller ging gestern in Berlin ein. Während Abgeordnete der Regierungsparteien dies als Erfolg werten, ist die Opposition grundlegend anderer Meinung. Dr. Alexander Neu, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke im Bundestag, wirft der Bundesregierung Versagen vor:

    „Im Prinzip läuft es auf ein erneutes Einknicken der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung hinaus. Denn dass man auf die Nato zurückgreifen muss, ist ein Armutszeugnis im bilateralen deutsch-türkischen Verhältnis. Man kann sagen: ein weiteres Tor für Staatspräsident Erdogan, eine weitere Niederlage für die Bundesregierung.“

    Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Kampf gegen den IS. Mitte Juli hatte die Türkei einen Abgeordnetenbesuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem Stützpunkt abgelehnt. Mehrere Bundespolitiker hatten daraufhin eine Einmischung der Nato gefordert. Die jetzige Einladung des Bündnisses sei aber kein Erfolg, so Alexander Neu:

    „Der Nato-Generalsekretär hat auch nur begrenzte Möglichkeiten. Er ist eben Sekretär und kein General. Und die Nato selbst ist ein Zusammenschluss von Staaten mit militärisch basierten Interessen. Sie ist eine Militärallianz ohne einen internen Konfliktregelungsmechanismus.“

    Als Konsequenz aus dem Streit mit der Regierung in Ankara um verweigerte Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung zuvor bereits das dortige Bundeswehr-Kontingent nach Jordanien verlegt. Die Nato hatte sich deshalb zuletzt intensiv um Vermittlung zwischen der Türkei und Deutschland bemüht. Auch, weil sich Deutschland selbst gar nicht mit der Türkei anlegen wolle, glaubt Neu:

    „Die Bundesregierung hat in der Türkei eigene geopolitische Interessen. Und da liegen diese Interessen höher als der eigene patriotische Stolz. Die Selbstachtung ist gerade am Boden.“

    Ob Neu als Mitglied des Verteidigungsausschusses der Einladung nach Konya folgen will, ist noch offen. Zuerst will der Linke-Abgeordnete die genauen Hintergründe prüfen. Denn die Regierung in Ankara machte in der Vergangenheit einen Besuch deutscher Parlamentarier davon abhängig, ob Deutschland türkische Generäle an das Land ausliefere. Diese hatten nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr politisches Asyl in Deutschland beantragt. Sollte dies zur Debatte stehen, werde die Linke nicht mitziehen, so Alexander Neu. 

    Die Bundeswehr muss raus aus der Türkei. Wie lange will man sich noch am Nasenring von Herrn Erdogan durch die internationale Arena ziehen lassen?“

    Das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Konya war laut einem Bericht des „Spiegel“ auf den Abgeordneten Alexander Neu selbst zurückzuführen. Grund seien dessen angebliche Beziehungen zu der dort verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Neu und die Linke wiesen dies entschieden zurück, Beweise dafür seitens der türkischen Regierung liegen ebenfalls nicht vor.

    Marcel Joppa

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    Luftwaffenstützpunkt, Bundeswehr, IS, NATO, Deutschland, Türkei