15:47 20 August 2017
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    Gemeinsame Übungen der moldawischen und US-Militärs (Archivbild)

    Warum sich Pentagon und Nato in Moldawien verschanzen

    CC BY 2.0 / 7th Army Training Command/ U.S. Army / Sarah Tate
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    Alexander Chrolenko
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    Washington und Brüssel bauen ihre Militärpräsenz im neutralen Moldawien aus. Die US-Marine sucht Auftragnehmer für den Bau von Militärobjekten auf einem Stützpunkt unweit der moldawischen Ortschaft Bulboaca. Sie grenzt an die Sicherheitszone am Dnister, die von Friedenskräften kontrolliert wird.

    Geplant ist der Bau von acht Gebäuden, darunter ein Hotel und ein Einkaufszentrum. Alles für Komfort und Expansion. Es gibt Gründe, zu vermuten, dass die USA hier vorhaben, moldawische Diversanten und Sondertruppen im Falle eines neuen Konfliktes mit der nicht anerkannten Republik Transnistrien auszubilden.

    US-Soldaten (Symbolbild)
    © Foto: US Marine Corps / Rome M. Lazarus
    Der Militärstützpunkt, in dessen Renovierung die Amerikaner in den vergangenen fünf Jahren 1,6 Millionen US-Dollar investiert haben, liegt nicht weit von Tiraspol, der Hauptstadt der Republik Transnistrien. Auf dem Stützpunkt gingen am Samstag die gemeinsamen Übungen “Dragoon Pioneer” mit den USA zu Ende. Zuvor reiste der stellvertretende Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, General John Gronski, nach Moldawien. Vor dem Hintergrund einer aktiven Verbrüderung der moldawischen und amerikanischen Militärchefs sieht das Vorhaben des moldawischen Präsidenten Igor Dodon, die Pläne der US-Marine zu blockieren, wenig überzeugend aus.

    Laut der Verfassung hat Moldawien einen neutralen Status. Laut Umfragen ist die Mehrheit der moldawischen Bürger gegen den Nato-Beitritt ihres Landes. Der Präsident der Republik erklärte auch mehrmals: „Die Nato ist überhaupt nicht akzeptabel“. Anscheinend lehnt Dodon auch die „europäischen Werte“ ab, die man Moldawien auf verschiedenen Wegen aufzudrängen versucht.

    Ende 2016 unterzeichneten der Ministerpräsident Moldawiens und der Nato-Generalsekretär ein Abkommen über die Eröffnung eines Nato-Verbindungsbüros in Chişinău (und das Parlament ratifizierte es) – trotz der Kritik des moldawischen Präsidenten. Seit 1994 kooperiert die Republik mit der Nato im Rahmen eines Individuellen Partnerschaftsplanes (IPAP).

    Grad des Zusammenwirkens

    Die Schlüsselrichtungen der Zusammenarbeit Moldawiens mit der Nato sind die Entwicklung von strategischen Dokumenten für die Reformierung, Militärplanung und Erstellung des Verteidigungsbudgets sowie für die Verbesserung der militärischen Ausbildung. Auch die Synchronisierung der Möglichkeiten des 22. Friedensbataillons Moldawiens bei gemeinsamen Einsätzen mit den Nato-Kräften steht im Fokus.

    Chişinău wirkt mit den Nato-Verbündeten und Partnerstaaten auf vielen Gebieten mittels der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und des Euroatlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) zusammen.

    Die Nato hilft bei der Schaffung moderner, mobiler, hochqualifizierter, gut ausgestatteter und wirtschaftlich effektiver Streitkräfte Moldawiens, die mit den Verbündeten kompatibel sind. Seit 2009 wird das moldawisch-amerikanische Manöver „Joint Combined Exchange Training“ durchgeführt. Die Nato gab bereits zu, dass die moldawischen Streitkräfte in Sachen Funktionskompatibilität mit den Kräften der Verbündeten näher gerückt seien. Die nationale Militärhochschule und das Ausbildungszentrum für die Aufrechterhaltung des Friedens stehen unter dem Einfluss von Nato-Experten.

    Unter Mitwirkung der Nato-Abteilung für öffentliche Diplomatie wurde 2007 an der Staatlichen Universität von Chişinău das Dokumentations- und Informationszentrum der Nato eröffnet. Im Rahmen des Nato-Programms „Wissenschaft für den Frieden und die Sicherheit“ erhielt Moldawien finanzielle Zuwendungen für 18 gemeinsame Projekte — die Vorteile der Zusammenarbeit mit der Nato liegen also auf der Hand.

    Die Nato spielt keine sichtbare Rolle im Regelungsprozess des Konfliktes in Transnistrien, aber die Position des Militärbündnisses besteht darin, dass Moskau seine Waffen und Munition aus der Region abziehen soll. Die Interessen der Nato und Chişinăus scheinen in diesem Punkt übereinzustimmen. Der Grad der Zusammenarbeit der Nato mit Moldawien „hängt schließlich von der Bereitschaft des Landes ab, den Prozess der demokratischen Reformen fortzusetzen“.

    Antiregierung und Antiparlament

    In Chişinău stürmt es. Anatol Şalaru, Leiter der Partei für Volkseinheit (PUN) und ehemaliger Verteidigungsminister Moldawiens, gab bekannt, dass er den Präsidenten der Republik für den Stopp der Finanzierung der moldawischen Armee seitens der USA im Rahmen des Programms „Foreign Military Financing“ strafrechtlich zur Verantwortung ziehen wolle. Die Unterminierung des nationalen Verteidigungssystems für 12 Millionen US-Dollar ist eine ernsthafte Anschuldigung, die an die amerikanische „Jagd auf Trump“ erinnert.

    Russlands Präsident Wladimir Putin in Abchasien
    © Sputnik/ Aleksej Druzhinin
    Die parlamentarische Republik befindet sich an einem geopolitischen Scheideweg, und die Beziehungen zur Nato sind nicht der einzige Grund für den Zwiespalt in den höheren Machtebenen. Präsident Dodon macht sich stark für den beschleunigten Anschluss Moldawiens an die Eurasische Wirtschaftsunion zusammen mit Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien und Kirgisien. Ministerpräsident Pavel Filip prognostiziert jedoch: Sollte das eurasische Dokument unterschrieben werden, so würde es wohl kaum von der moldawischen gesetzgebenden Versammlung ratifiziert werden.

    Die westlich orientierten Vertreter der moldawischen Regierung und des Parlaments betonen, dass das Land nicht Präsident Dodon gehöre. Die von ihm unterzeichneten Abkommen müssen vom Parlament ratifiziert werden. Parlamentssprecher Adrian Candu sagte neulich, dass er den GUS-Austritt Moldawiens zur Sprache bringen könne. Interessant ist, wer sich da von ihnen für den „Inhaber des Landes“ hält?

    Die moldawische Regierung hindert den Präsidenten unverhohlen daran, einen Dialog mit Russland zu führen, und fördert demonstrativ die Interessen der Nordatlantischen Allianz. Die USA und die Nato beabsichtigen weiterhin, die Verteidigungsfähigkeit Moldawiens im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans — Building Integrity Programme — zu stärken.

    Das polnische Internetportal Onet.pl hebt hervor, dass die Erweiterung der Nato und die Festigung der Beziehungen zu Moldawien „eine der Herangehensweisen ist, mit deren Hilfe der Westen seine Lage im Spiel mit Russland verbessern kann“. Dieses Spiel sieht jedoch nicht gerade glänzend aus: Wollen die Vertreter des moldawischen Machtzirkels ihre nationale Würde, staatliche Neutralität und Souveränität Brüssel und Washington zuliebe verlieren? Für dieses Opfer wird im Westen zwar nicht unbedingt geworben, aber es wird dabei geholfen, ein friedliches und relativ wohlhabendes Moldawien (je nach dem, womit es verglichen wird) in eine Art Afghanistan oder Donbass zu verwandeln.

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    Tags:
    Einfluss, Konflikt, Zusammenarbeit, Pentagon, NATO, Igor Dodon, Moldawien, Transnistrien, USA, Russland
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