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    Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, Polen

    Reparationen statt Finanzhilfen: Neue Tendenz in der Alten Welt

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    Politik
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    Das Vorhaben Warschaus, von Berlin finanzielle Entschädigung für die Schäden zu fordern, die dem Land während des Zweiten Weltkriegs zugefügt worden waren, ist angesichts des Kampfes zwischen der EU-Kommission und Polen eine weitere Erscheinung einer relativ neuen Tendenz in der Alten Welt.Das schreibt das Magazin „Expert“ in seiner Onlineausgabe.

    Der Sonderausschuss des polnischen Sejms (Parlament) wird laut dem Finanzminister Mateusz Morawiecki die Möglichkeit prüfen, finanzielle Entschädigung für die Schäden, die dem Land während des Zweiten Weltkriegs zugefügt worden waren, von Deutschland zu fordern.

    Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz eine ähnliche Erklärung gemacht. „Das war kein Kampf gegen Aufständische, sondern ein Massaker – Haus für Haus, Wohnung für Wohnung. Deutschland kann nur versuchen, seine Schuld abzugelten, für diese schreckliche Schuld zu zahlen, die es gegenüber dem polnischen Volk hat“, sagte der Minister.

    Das Vorhaben Warschaus, die Kriegsschäden und Verbrechen gegen das polnische Volk während der Besatzung durch Hitlers Truppen in Rechnung zu stellen oder seinen Nachbarn zu erpressen, wenn sich der Kampf zwischen der EU-Kommission und Polen seinem Höhepunkt nähert, ist dem Magazin zufolge eine erneute Erscheinung einer relativ neuen Tendenz in der Alten Welt. Die EU-Mitglieder, die die Union vergessen hätten, würden ihren eigenen Interessen folgen, ohne darauf zu achten, dass dies die Spannung in den Beziehungen zu anderen europäischen Staaten hervorrufe.

    Laut der Politologin Anna Materska-Sosnowska von der Universität Warschau will die polnische Regierung mit ihrer Reparations-Forderung zeigen, dass sie keine Angst vor der Kritik aus Brüssel habe. Sie verwies darauf, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitete, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda Ende Juli ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die Unabhängigkeit der Gerichte weiter einschränkt.

    „Das ist ein Zugeständnis an interne politische Anfragen“, so die Politologin. „Es soll zeigen, dass sich Polen vor niemandem fürchtet, auch nicht vor Deutschland. Würde es um reale Verhandlungen gehen, wäre die politische Sprache ganz anders. Eine antideutsche Karte nutzt man in Polen sehr oft.“ 

    Die finanzielle Entschädigung soll laut der polnischen Seite Hunderte Milliarden US-Dollar betragen. Ein Sonderausschuss der polnischen Regierung, der von 1945 bis 1947 tätig war, sprach laut dem Magazin von 850 Milliarden US-Dollar. Damals habe es sich nur um eine finanzielle Entschädigung gehandelt: Millionen Polen, die während der Okkupation getötet worden und ums Leben gekommen waren, seien nicht berücksichtigt worden, schreibt „Expert“. Im Jahr 2004 hatte der damalige Bürgermeister Warschaus, Lech Kaczyński, erklärt, dass sich die finanzielle Entschädigung auf 45,3 Milliarden US-Dollar belaufe.

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    Tags:
    Entschädigung, EU-Kommission, EU, Polen, Deutschland