13:53 22 Oktober 2017
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    Willy Wimmer während seines Krim-Besuchs (Archivbild)

    Willy Wimmer zur FDP: Westerwelle auf dem Maidan wie Außenminister auf G20-Demo

    © Sputnik. Max Wetrow
    Politik
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    Die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu einem neuen Umgang mit der Krim und Russland stoßen weitestgehend auf Ablehnung in Politik und Medien. Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, ist für ein neues Verhältnis zu Russland, aber spricht der FDP in dieser Frage die Kompetenz ab.

    Herr Wimmer, waren Sie überrascht, so etwas von der FDP zu hören? Ist das nur kurzfristiger Wahlkampf oder kann man das ernst nehmen?

    Man sollte sich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es ja gerade ein FDP-Außenminister, nämlich Guido Westerwelle, war, der sich an den Staatsstreichvorbereitungen in der Ukraine massiv beteiligt hat. Das ist doch genau so, als wenn bei den berüchtigten G20-Demonstrationen in Hamburg der Außenminister eines anderen Staates an der Spitze des Demonstrationszuges gelaufen wäre. Vor diesem Hintergrund ist das, was Herr Lindner sagt, noch nicht einmal eine Form von Wiedergutmachung.

    Warum ist die Krim nach drei Jahren noch immer so ein Tabuthema?

    Wenn es diesen Staatsstreich und die damit verbundene antirussische Politik in der Ukraine nicht gegeben hätte, dann wäre die Krim heute noch Teil der Ukraine. Man will darüber hinwegtäuschen, dass man selbst die Ursache für diese Entwicklung gesetzt hat. Das ist natürlich unbeschadet der Frage, dass die Krim seit Jahrhunderten russisches Territorium war und zu Unrecht von Chruschtschow aus der russischen Formation ausgegliedert worden.

    Und zum Thema Völkerrecht, wenn jemand in Europa das internationale Recht gebrochen hat, dann war das die Nato im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

    Aber hat nicht Lindner eigentlich Recht, dass zumindest hinter den Kulissen niemand in der großen Politik in naher Zukunft an irgendeine Veränderung beim Thema Krim glaubt?

    Es wäre wirklich eine Illusion zu glauben, dass man daran noch etwas ändern kann. Ich würde so weit gehen und sagen, dass selbst wenn man den Staatsstreich in der Ukraine und die jetzige auf einen Putsch beruhende Regierung dort zurückdrehen könnte, könnte man diese geschaffenen Tatsachen nicht mehr ändern. Das sollte doch allen klar sein. Das muss man nüchtern sehen.

    Selbst die Bundesregierung hat den Äußerungen Lindners widersprochen und in den Medien gab es einen regelrechten Shitstorm.

    Das sind ja genau diejenigen, die bisher auf der Aggressionswelle des Westens mitgeschwommen sind. Wo war dieser Protest, als es um die illegitimen Kriege des Westens ging, von Afghanistan bis Mali, vom Irak bis Syrien? Das sind die kriegstreibenden Faktoren, mit denen wir es hier zu tun haben und die lassen sich natürlich von einem Herrn Lindner nicht die Butter vom Brot nehmen.

    Wir haben Wahlkampf. Kann man den Vorstoß Lindners schon als Anspruch der FDP auf den Außenministerposten interpretieren und könnten Sie sich einen Lindner oder Lambsdorff als Außenminister vorstellen?

    Ich gehe mal zunächst davon aus, dass wir es erst einmal noch mit gleichen und freien Wahlen in Deutschland zu tun haben werden, obwohl die OSZE ja für die Wahlen nicht ohne Grund eine riesige Wahlüberprüfungskommission einsetzen will. Aber im Zusammenhang mit politisch unerfahrenen Leuten an Funktionen wie Außenminister zu denken, das würde wohl nur mit einer Kanzlerin Merkel gehen.

    Egal, wer der neue Außenminister wird, bezieht sich Lindner nicht zu Recht auf Leute wie Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher? Braucht es eine neue Ost-Politik?

    Es braucht mit Sicherheit einen Ausstieg aus dieser Aggressionspolitik gegenüber der Russischen Föderation. Wenn man dann an Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Kohl anknüpft, dann ist das eine gute Überlegung. Allerdings darf man dann nicht zu kurz springen.

    Armin Siebert

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Referendum, Anerkennung, Maidan, FDP, Christian Lindner, Willy Wimmer, Krim, Deutschland, Russland
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