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12:58 18 August 2019
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    Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin (Archivbild)

    Kiew stößt Krim-Offensive der FDP übel auf

    © Sputnik / Wiktor Tolotschko
    Politik
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    Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat am Mittwoch die Äußerung des FDP-Chefs Christian Lindner über die Notwendigkeit, das „Tabuthema Krim einzukapseln“, einer scharfen Kritik unterworfen. Klimkins Erachtens sollten die antirussischen Sanktionen nicht nur beibehalten, sondern auch verschärft werden.

    Die Krim war im März 2014  – nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür abgestimmt hatte. Rund einen Monat zuvor war es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu einem nationalistischen Umsturz gekommen.

    Lindners Krim-Vorstoß

    Über die Notwendigkeit der Verbesserung der Beziehungen zu Russland hat sich der FDP-Chef am 5. August in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ geäußert.

    „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss. Diesen Konflikt wird man einkapseln müssen, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen“, sagte Lindner.

    Unterstützung bekam er dabei von seinem Vize Wolfgang Kubicki und später von der Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Auch sie begrüßt eine Rückkehr zur Entspannungspolitik mit Russland.

    Kiew rümpft die Nase

    Lindners Worte wurden in Kiew scharf kritisiert. Klimkin äußerte gegenüber der „Bild“-Zeitung:

    „Wir sind sehr beunruhigt, dass manche Politiker wie jetzt FDP-Chef Christian Lindner immer wieder versuchen, die offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen. Dadurch ermutigen sie den Aggressor zu weiteren Verbrechen und verwandeln sich in Mitbeteiligte an Putins Verbrechen.“

    Klimkin forderte, die „Befreiung der Krim“ mit jeglichen politischen und diplomatischen Mitteln zu erkämpfen. Was die Sanktionen betreffe, so dürfe man sie ihm zufolge nicht lockern, sondern müsse sie verschärfen.

    Was die Deutschen darüber denken

    Die Meinung der Deutschen hat sich, wie berichtet, nach ihren parteilichen Präferenzen gespaltet. Wie eine Umfrage zeigte, haben Anhänger der Freien Demokratischen Partei beispielsweise zum Großteil die Äußerungen Lindners unterstützt – fast mit 65,5 Prozent. Ein ähnliches Bild kam auch unter den Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD) zum Ausdruck – 60,5 Prozent begrüßten Lindners Worte.

    Abgesehen davon, dass die Co-Vorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht die Worte über die Notwendigkeit einer Annäherung zu Russland offen unterstützt hat, zeigten die Anhänger ihrer Partei eine weniger eindeutige Haltung: Lindners Krim-Vorstoß wurde von nur 41,1 Prozent der Befragten für gut empfunden. Dies ist sogar weniger als bei den Anhängern von CDU/CSU (46,4 Prozent).

    Das niedrigste Niveau der Unterstützung haben die Wähler von SPD und „Grünen“ – 28,1 bzw. 21,8 Prozent– gezeigt.

    „In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist“, kommentierte Lindner gegenüber der „Welt“ die Reaktion der deutschen Gesellschaft. Zumindest spreche man von der Krim mit einem Tumult, nachdem man so lange geschwiegen hätte, so der FDP-Chef.

    Laute Stimmen für Russland

    In Deutschland werden die Stimmen für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland immer lauter. So verurteilte beispielsweise die AfD mehrfach die antirussischen Sanktionen.

    „Sanktionen sind immer falsch, sie sind politisch falsch. Und sie werden keinen Krümel Krim zurückbringen. Die Krim ist nun einmal ur-russisches Territorium, und sie kann nicht zurück zur Ukraine“, zitierte Mitte Juni die „Welt“ den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland.

    Er kritisierte, der Westen habe es nach dem Zerfall der Sowjetunion versäumt, mit Russland eine neue Weltordnung aufzubauen. Auch mit Blick auf die Osterweiterung der Nato habe er Verständnis für die Politik Putins: „Es ist uns als Deutsche immer gut gegangen, wenn wir gute Beziehungen zu Russland hatten.“

    Anfang Juli erklärte dann der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, dass in der EU allmählich eine Bewegung in Richtung Revision der Sanktionspolitik zu spüren sei.

    „Allmählich häuft sich die kritische Masse für die Revision der EU-Linie in diesen Fragen an“, bemerkte Tschischow in einer Live-Sendung des TV-Senders „Rossija 24“.

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    Tags:
    Tabu, Verbesserung, Vorstoß, Annäherung, Die Grünen, Rossija 24, FDP, CDU/CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, EU, Wolfgang Kubicki, Christian Lindner, Alexander Gauland, Sahra Wagenknecht, Wladimir Tschischow, Pawel Klimkin, Wladimir Putin, Krim, Kiew, Deutschland, Moskau, Russland, Ukraine