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15:26 22 Oktober 2019
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    Flaggen der USA und der Ukraine

    300.000 Dollar: Kiew bezahlt US-Lobby für Unterstützung im Kongress

    © AFP 2019 / Jim Watson
    Politik
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    Kiew hat seit Jahresbeginn 300.000 Dollar für die Förderung seiner Interessen im US-Kongress ausgegeben. Das berichtet der TV-Sender RT unter Berufung auf Dokumente des Nationalrats für Reformen beim ukrainischen Präsidenten.

    Das US-amerikanische Lobby-Unternehmen „BGR Group“, „eine unabhängige Firma mit dem Sitz nur drei Stadtviertel vom Weißen Haus entfernt“, soll dem Sender zufolge die ukrainischen Interessen in den USA unterstützt haben. Für welche konkreten Gesetzentwürfe sie sich eingesetzt habe, sei jedoch unklar.

    Aus Sicht des Politologen Andrej Manojlo gibt es mehrere Initiativen, an denen Kiew äußerst interessiert sei. Dazu gehörten die Lieferung von tödlichen US-Waffen an die Ukraine sowie die Verbesserung des Images des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

    RT zufolge erschien die Information darüber, dass die Poroschenko-Administration die "BGR Group" angeheuert habe, auf der Webpage der Abteilung des US-Justizministeriums für die Registrierung von ausländischen Rechtspersonen (Foreign Agents Registration Act, FARA) noch Anfang des Jahres. Die Pressestelle des ukrainischen Staatschefs dementierte diese Information zunächst, wobei der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Dmitri Schimkiw, diese später jedoch bestätigte.

    "BGR Group" hatte 2015 auf der Bloomberg-Liste der 25 einflussreichsten Lobby-Unternehmen der USA gestanden. Der Gründer der Firma, Haley Barbour, war früher Vorsitzender des Nationalkomitees der republikanischen Partei und  Gouverneur des Bundesstaates Mississippi gewesen.

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    Tags:
    Unterstützung, Bestätigung, Förderung, Interessen, Lobbyismus, US-Justizministerium, US-Kongress, USA, Ukraine