01:52 18 Oktober 2017
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    Söldner in der ukrainischen Armee

    „Endkampf um die Ukraine“: Poroschenkos Strategie der „permanenten Angst“

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    Politik
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    Die Äußerungen des ukrainischen stellvertretenden Ministers für Migration und Flüchtlinge, Juri Grymtschak, über den im November anstehenden „Endkampf um die Ukraine“ gegen Russland lassen sich voll in die Propagandastrategie von Poroschenkos Regime einordnen, so der russische Politologe und Sicherheitsexperte Andrej Manoilo.

    Am Donnerstag erklärte Grymtschak, dass „der Endkampf um die Ukraine“ im November 2017 stattfinden werde. Er habe den ernsten Verdacht, dass „Russland versuchen wird, alles aufzufahren, was es hat, um die Situation zu destabilisieren“.

    Der Professor der Moskauer Lomonossov-Universität und Mitglied des wissenschaftlichen Rates beim Sicherheitsrat der Russischen Föderation, Andrej Manoilo, erläutert: „Das herrschende Regime versucht in der Ukraine die sogenannte Strategie der ‚permanenten Angst‘ durchzuführen. Die Bevölkerung muss in ständiger Angst und in ständiger Erwartung eines angeblich bevorstehenden Angriffes leben.“

    Nur so könne man die ukrainische Gesellschaft noch konsolidieren und sie um den regierenden Präsidenten scharen. „Die Behauptungen über einen bevorstehenden russischen Angriff werden regelmäßig ausgesprochen – in der Regel wird die „unabwendbare Gefahr“ für die kommenden paar Monate angesetzt“, so Manoilo weiter.

    Meistens würden vor allem hoch datierte Beamte sowie Parlamentarier erklären, Moskau würde jetzt „die Kräfte bündeln“ und „Pläne schmieden“ – diesmal aber wirklich. Zu der konsolidierenden Wirkung dieser Statements komme noch ein „prophylaktisches“ Ziel hinzu: Der baldige Angriff eines mächtigen Feindes lasse die Bevölkerung sofort alle Sorgen um die kollabierende Wirtschaft, den Verfall des Lebensstandards und die horrenden Lebenserhaltungskosten vergessen.

    „Regime wie das ukrainische haben keine langfristige Entwicklungsstrategie für das Land und dürfen daher ‚heiße‘ Fragen erst gar nicht aufkommen lassen“, so der Politologe.

    Für ein vernünftiges Existieren bräuchte die ukrainische Führung drei Faktoren. Erstens benötige man immer einen Feind, auf den man das eigene Versagen abwälzen kann und der die Bevölkerung in ständiger Angst hält. Zweitens seien ständige finanzielle Infusionen von außen notwendig, um die kollabierende Wirtschaft „über Wasser“ zu halten. Drittens müsse es rechtsradikale Bewegungen geben, auf die sich das Regime im Notfall stützen kann und die die traditionellen Werte ersetzen können. Dies alles wären Eigenschaften eines „faschistischen Regimes“, meint der Experte.

    Einige Wochen bevor die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag am 24. August begeht, beginnen die regimenahen ukrainischen Medien traditionell damit, massiv über die „wachsenden Provokationen“ seitens Russlands zu berichten. Die Kernnachricht dabei sei immer die gleiche: Am ukrainischen Unabhängigkeitstag will Moskau heftige Angriffe im Donbass starten, um der ukrainischen Armee Verluste zuzufügen und die Lage im Land zu destabilisieren. Solch eine Propagandakampagne sei in diesem Jahr bereits gestartet worden.

    In der Tat lässt sich eine ganze Liste mit Bedrohungsszenarien aufstellen, die ukrainische Politiker wieder und wieder gebetsmühlenartig aufzählen. Vor kurzem erst hatte die ukrainische Abgeordnete Irina Fries behauptet, Russland hege den Plan, Transnistrien in das Staatsgebiet aufzunehmen, um dann vom Westen aus die Ukraine in der Region um die Stadt Odessa anzugreifen.

    Im Juni sagte ein anderer Abgeordneter der Obersten Rada (ukrainisches Parlament – Anm. d. Red.), Dmitri Tymtschuk, Moskau plane einen Angriff über den Donbass und parallel aus dem Norden in Richtung Charkow und Kiew.

    Im Mai erklärte Valentin Petrov, Mitarbeiter im ukrainischen Nationalen Sicherheitsrat, dass das Land auf die russischen Navigationssysteme Yandex verzichten sollte, weil diese beim bevorstehenden russischen Angriff von Moskaus Armee genutzt werden würden.

    Insgesamt erklingt bereits seit vier Jahren durchgehend einmal im Monat eine neue Warnung eines ukrainischen Abgeordneten oder Beamten über einen „unmittelbar bevorstehenden und unvermeidbaren Angriff“ von russischer Seite.

    „Es ist paradox, aber für Poroschenko ist ein rebellierender Donbass viel besser als ein zurückeroberter Donbass,“ bekräftigt der Politologe.

    Dieser Brennpunkt auf der ukrainischen Karte erlaube ihm, das wirtschaftliche Versagen, die Verarmung der Bevölkerung, die leeren Staatskonten und alle anderen Probleme auf andere abzuwälzen. Der Hauptschuldige, den man der Bevölkerung vor die Nase setzen könne, sei schließlich schnell und leicht gefunden – Russland und dessen angebliche Aggression, so Manoilo.

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    Propaganda, Konflikt, Petro Poroschenko, Donbass, Ukraine