22:36 19 September 2017
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    Merkel will mit Libyen Flüchtlingsabkommen nach Türkei-Muster schließen

    © REUTERS/ Marko Djurica
    Politik
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    Nach dem Muster des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun ein ähnliches Modell mit Libyen ausarbeiten, teilte die Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Migrationsorganisation (IOM), William L. Lacy, in Berlin mit.

    Bei der Bekämpfung der Flucht über das Mittelmeer von Afrika nach Italien setzt Merkel auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen. Es werde angestrebt, dort menschenwürdige Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und ähnlich wie beim Abkommen zwischen der EU und der Türkei ein sogenanntes Resettlement für besonders schutzbedürftige Menschen zu ermöglichen, so Merkel.

    Dieser Prozess stehe noch am Anfang. „Aber er soll sich mit Blick auf Libyen genauso entwickeln, wie er sich im Blick auf die Türkei einmal entwickelt hat“, sagte Merkel.

    Das Abkommen mit der Türkei sieht vor, dass irregulär über das Meer nach Europa kommende Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Die EU nimmt aber über Resettlement-Programme einen bestimmten Teil der Asylsuchenden auf.

    Mehr zum Thema: Italien: Berliner Hilfsorganisation schleust massenhaft Migranten ein — Bildmaterial

    In Libyen stehe man vor einer ganz anderen Situation als in der Türkei, schränkte Merkel jedoch ein. Die Einheitsregierung habe nicht die Hoheit über das gesamte Land. Der parallele Prozess zur Schaffung einer vollständigen Einheitsregierung mit Kontrolle über das gesamte Land sei daher von großer Wichtigkeit.

    Swing erläuterte, die Sicherheitslage in Libyen habe sich gebessert. Merkel stellte dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der IOM für deren Arbeit in Libyen eine größere finanzielle Unterstützung in Aussicht. Sie sprach von bis zu 50 Millionen Euro für beide Organisationen pro Jahr.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron (in der Mitter) beim treffen mit Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch (l.) und Befehlshaber der libyschen Streitkräfte, Marschall Chalifa Haftar (r.)
    © AFP 2017/ Pool/Philippe Wojazer
    Die politische Instabilität in Libyen ist vor allem im Kontext der andauernden Flüchtlingskrise in Europa akut. Die südeuropäischen Länder haben größtenteils keine Infrastruktur und auch keine Mittel mehr, um den Flüchtlingsansturm aus Afrika in den Griff zu bekommen. Anfang Juli drohte der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni sogar, seine Häfen für ausländische Schiffe zu schließen, um keine Flüchtlinge mehr auf das Territorium des Landes zu lassen.

    Dabei wächst die Zahl der afrikanischen Zuwanderer immer weiter. Laut der Uno sind seit Anfang 2017 im Jahresvergleich 20 Prozent mehr Migranten nach Italien gekommen. Allein aus Libyen kamen in dieser Zeit 95.000 Zuwanderer – 7000 mehr als im entsprechenden Zeitraum des vergangenen Jahres.

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    Tags:
    Migranten, Internationale Migrationsorganisation (IOM), UN, Angela Merkel, Deutschland, Türkei, Libyen
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