14:41 18 August 2017
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    Flüchtlinge demonstrieren gegen Abschiebungen, Frankfurt am Main, 23. JanuarFlüchtlinge - Archivbild

    Seehofer: Es ist fast unmöglich Flüchtlinge aus Deutschland abzuschieben

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    Die Abschiebung von Migranten, denen der Flüchtlingsstatus in Deutschland verweigert worden ist, ist praktisch unmöglich, so Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer.

    "Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident", sagte Seehofer am Freitag in einem Interview für den Focus. "In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion." Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind".

    Die Gründe hierfür seien unterschiedlich.

    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
    © AFP 2017/ JOHN MACDOUGALL
    "Es gibt massenhaft Klagen vor Gerichten gegen Abschiebung, in den meisten Fällen fehlen Papiere, und ohne Papiere nimmt das Herkunftsland die Leute nicht zurück, in anderen Fällen gibt es gesundheitliche Atteste", erläuterte der bayerische Ministerpräsident.

    Andere wiederum hätten in Deutschland bereits tiefe Wurzeln geschlagen oder hätten „einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt“.

    „Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017," resümierte der CSU-Vorsitzende.

    Seiner Ansicht nach könne das Problem nur mit Hilfe von konsequentem Vorgehen an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Dort müssten die Flüchtlingsströme aufgehalten werden.

    Dies sei viel humaner, „als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: ihr dürft nicht bleiben", sagte Seehofer.

    Der CSU-Politiker bekräftigte außerdem seine Forderung nach einer klaren Obergrenze. Die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland müsse auf maximal 200.000 im Jahr begrenzt werden.

    "Ohne Obergrenze kann die Integration derjenigen, die Schutz benötigen, nicht gelingen," zieht Seehofer Bilanz.

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    Tags:
    Abschiebung, Flüchtlingsaufnahme, Horst Seehofer, Deutschland
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