20:27 19 Oktober 2017
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    US-Kongress will Trumps Recht auf Einsatz von Nuklearwaffen einschränken

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    Politik
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    Der Abgeordnete des US-Unterhauses David Cicilline hat das US-Parlament aufgefordert, einen präventiven Nuklearschlag gegen Nordkorea ohne die Zustimmung des Kongresses zu verbieten. Dies geht aus einem Brief hervor, den er an den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, richtete und im seinem Twitter-Profil veröffentlichte.

    Zurzeit halten sich die Abgeordneten in ihren Wahlbezirken auf und sollen erst am 5. Oktober nach Washington zurückkehren. Allerdings ruft Cicilline sie dazu auf, angesichts der verschärften Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea umgehend eine Sondersitzung einzuberufen.

    In seinem Schreiben schlägt Cicillien vor, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der den USA verbieten würde, einen präventiven Nuklearschlag ohne die Zustimmung des Kongresses auszuführen. Dabei bezieht er sich auf einen Gesetzentwurf über die Einschränkung des Rechtes auf den Erstgebrauch von Atomwaffen, der im Januar im Unterhaus vorgelegt wurde und zur Behandlung in den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten weitergegeben wurde. Cicilline verweist darauf, dass dieser Gesetzentwurf jedoch das Recht des Präsidenten aufrechterhalten soll, einen unverzüglichen Vergeltungsschlag anzuordnen.

    ​Diese Option werde von Dutzenden seiner Kollegen unterstützt, so Cicilline.

    Diese Maßnahme solle die „Katastrophe der nuklearen Konfrontation" verhindern, schreibt er. Das Weiße Haus sollte „alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen", bevor es die militärische Gewalt anwenden würde. Allerdings mache Trump die ohnehin gefährliche Situation mit seinen leichtsinnigen Äußerungen noch schlimmer.

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    Tags:
    Einschränkungen, Nuklearwaffen, US-Kongress, Donald Trump, Paul Ryan, Nordkorea, USA
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