09:15 19 Oktober 2017
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    Energieexperte: Weder USA noch EU können Nord Stream 2 stoppen

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    Politik
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    Die EU und Deutschland analysieren das neue US-Sanktionsgesetz gegen Russland noch, um mögliche Auswirkungen auf europäische Firmen zu erkennen. Roland Götz, Spezialist für die Wirtschaft Russlands am Bundesinstitut für ostwissenschaftliche Studien, ist überzeugt, dass weder Sanktionen, noch EU-Gesetze die Gas-Pipeline Nord Stream 2 stoppen können.

    Herr Götz, noch immer ist unklar, wie stark sich die US-Sanktionen gegen Russland auf den europäischen Markt auswirken. Können Sie dies schon abschätzen?

    Das wird davon abhängen, welche Sanktionen in welchem Umfang eingesetzt werden. Der Präsident wird ja in dem Erlass nicht verpflichtet, Sanktionen gegen Russland auszusprechen, sondern er kann das in Abstimmung mit Alliierten der USA tun.

    Meinen Sie, die Amerikaner haben sich jeden Punkt in ihrem Gesetz genau überlegt und sind sich über die Konsequenzen auch für Drittländer voll bewusst?

    Ich glaube nicht, dass zumindest der Abschnitt über Sanktionen von Erdgas- und Erdöl-Pipelines sehr gründlich ausgearbeitet wurde. Im Unterschied zu den anderen Teilen dieses Gesetzes wird hier sehr allgemein mit einer Gefährdung der Energiesicherheit und Diversifizierung der Energieimporte Europas argumentiert. Solche politischen Bewertungen gehören ja eigentlich gar nicht in ein Sanktionsgesetz. Ich habe den Eindruck, da haben Kräfte im amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus einige Punkte eingebracht, die sie schon lange einbringen wollten, ohne dass da eine Strategie dahinter steht.

    Angenommen, der amerikanische Präsident macht nicht von seinem Recht auf Ausnahmen und Sonderregelungen Gebrauch, das ihm im Paragrafen 232  des Sanktionsgesetzes eingeräumt wird. Was wären dann mögliche Konsequenzen für Firmen und Länder, die mit Russland, vor allem im Öl- und Gasbereich zusammenarbeiten?

    Es sind in dem Gesetz mehrere Sanktionsmöglichkeiten, insgesamt zwölf Punkte, aufgeführt. Gravierend könnte die Verhinderung von Finanztransaktionen sein. Davon wären beispielsweise die fünf Energieunternehmen betroffen, die außer Gazprom noch an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt sind. Gerade große Firmen haben ja gewöhnlich auch Aktivitäten in den USA, die dadurch beeinträchtigt werden können. Dieses Gesetz könnte aber auch internationale Firmen einschüchtern, in Russland zu investieren. Außerdem können mit diesem Gesetz Repräsentanten dieser Firmen Visa für die USA verweigert werden. Neben diesen fünf großen Investoren sind ja allein an Nord Stream noch an die 200 kleinere Ingenieur- und Baufirmen beteiligt. Auch Turkish Stream und die daran beteiligten Firmen sind betroffen. Ob diese dann wirklich mit Sanktionen belegt werden, wird sich erst noch zeigen.

    Wie könnte eine Reaktion der EU aussehen?

    Die Reaktion der EU ist ja jetzt schon interessant. Die Spitze der EU-Kommission, Präsident Juncker hat sich sehr scharf und sehr schnell gegen die Sanktionsgesetze ausgesprochen. Und selbst die Energiekommission, die sich bisher gegen Nord Stream 2 ausgesprochen hatte, hat sich jetzt sehr zurückgehalten. Juncker hatte ja betont, dass sich das amerikanische Parlament ohne Abstimmung in europäische Angelegenheiten einmischt und zumindest angekündigt, dass die EU Gegenmaßnahmen ergreifen wird. Da könnte man zum Beispiel an eine Besteuerung oder Zölle für amerikanisches Flüssiggas denken. Das würde ja genau den Punkt im Sanktionsgesetz betreffen, dass dadurch amerikanische Energieimporte nach Europa begünstigt werden sollen, um Russland zu schwächen. Allerdings ist fraglich, ob es dazu kommt, denn das würde ja einen echten Handelskrieg zwischen den USA und Europa bedeuten.

    Wäre es Ihrer Meinung nach denkbar, dass die EU Nord Stream 2 quasi als Bauernopfer aufgibt, um Ruhe zu haben mit den USA?

    Das glaube ich nicht. Das würde auch für die EU einen Imageschaden bedeuten, wenn sie, nur weil das amerikanische Parlament so ein Gesetz im Alleingang beschließt, sofort klein beigibt. So etwas kann auch die EU nicht entscheiden, sondern nur die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen und die werden an dem Projekt festhalten. Auch Turkish Stream wird weitergebaut werden. Die Frage ist nur, wie man sie dabei behindern kann. Das hängt davon ab, was nun wirklich in der Praxis aus diesem Gesetz folgt.

    Also ist vom europäischen Gesetz her Nord Stream 2 eigentlich nicht zu stoppen?

    Nach überwiegender Ansicht von Rechtsexperten kann die EU dieses Projekt nicht stoppen, weil diese Pipelines gar nicht unter EU-Recht fallen, da sich dieses nur auf den europäischen Binnenmarkt bezieht und hier handelt es sich um Leitungen, die außerhalb der Grenzen der EU verlegt werden.

    Das ist der Status Quo. Könnten Sie sich trotzdem vorstellen, dass man ein Gesetz aus dem Ärmel schüttelt, um Nord Stream 2 zu verhindern?

    Aus dem Ärmel schütteln kann man solche Gesetze auf keinen Fall. Das kann ja auch nur mit Billigung aller EU-Mitgliedsstaaten erfolgen. Das würde relativ lange dauern und ist unwahrscheinlich, da dies ja auch wieder ein Einknicken gegenüber den USA wäre und das kann sich die EU als Institution eigentlich nicht leisten.

    Armin Siebert

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Gaspipeline, Sanktionen, Nord Stream 2, EU, Russland, USA
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