04:38 13 Dezember 2017
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    Söldner in der ukrainischen Armee

    Deshalb braucht Kiew keinen Frieden im Donbass – Medien

    © Foto: Lugansker Innenministerium
    Politik
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    Die bewaffnete Konfrontation im Donbass ist zu einem Kernpunkt der ukrainischen Politik geworden, schreibt der Kolumnist Sachar Winogradow in seinem Beitrag für die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Der Journalist geht auf die Gründe der Einfrierung des Konflikts im Osten der Ukraine und die Rolle des ukrainischen Präsidenten ein.

    Das Hauptproblem der heutigen ukrainischen Innen- und Außenpolitik sei der Bürgerkrieg gegen die  nicht anerkannte Volksrepubliken Donezk und Lugansk, betont Winogradow. Drei Jahre nach dem  Start der Militäroperation im Osten der Ukraine  und zwei Jahre  nach dem Beschluss des Minsker Abkommens  sei eine Lösung des bewaffneten Konflikts  nach wie vor nicht in Sicht – weder auf militärischem noch auf friedlichem Wege.

    Dabei hätten sich  in den zurückliegenden drei Jahren wesentliche Veränderungen  im Lande vollzogen, die die Reintegrierung der selbsterklärten Volksrepubliken deutlich erschweren würden. Die letzteren  würden  von den ukrainischen Medien als „verbrecherische Formationen“ angesehen. Die Kiewer politischen Eliten wollten und könnten mit ihnen nicht mehr verhandeln.

    Dabei seien solche Verhandlungen noch vor drei Jahren durchaus vorstellbar gewesen. Poroschenko habe jedoch alles getan, damit es zur heutigen Situation komme, hebt Winogradow  hervor.

    Seit den drei Jahren habe die Ukraine nicht nur ihre Kontrolle, sondern auch alle Formen der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung von Volksrepubliken eingebüßt. Dazu hätten unter anderem die Verkehrs-,  Energie-,  Lebensmittel- und Wasserblockaden beigetragen, die von den  ukrainischen Eliten  unterstützt worden seien.

    Andererseits seien in den selbsterklärten Volksrepubliken eigene wirtschaftliche und politische Eliten während dieser Zeitspanne gebildet worden, mit eigenen  Beziehungen zu den Nachbarregionen in Russland und der Ukraine (die Beziehungen zu den ukrainischen Regionen seien halb legal).

    Die Volksrepubliken hätten ihre eigene Verwaltung geschaffen, mit einem eigenen „Staatsapparat“, den öffentlichen Versorgungsunternehmen, Streitkräften, Sicherheits- und Steuerbehörden.

    Momentan brauche Kiew den Donbass als einen echten Bestandteil des ukrainischen Staates überhaupt nicht, ist sich der Kolumnist sicher.

    Ob die heutige Ukraine Donbass überhaupt braucht

    Die Ukraine würde den zurückgeholten Donbass wiederaufbauen  müssen und dazu habe sie kein Geld. Eigentlich habe sie auch kein Geld für  ihre eigenen Staatsbürger: 7,7 Millionen ukrainischer Haushalte (d.h. etwa die Hälfte der ganzen Bevölkerung) könnten ihre Dienstleistungen nicht bezahlen und  würden Subventionen brauchen, die der Staat sich wiederum nicht leisten könne.

    Einmal habe der ehemalige ukrainische Premier Arseni Jazenjuk verkünden lassen, für den Wiederaufbau des Donbass wären  100 Milliarden US-Dollar nötig. Selbst  wenn diese Geldsumme dreimal so hoch sei, wie die wirkliche Finanzhilfe, die  in die Wirtschaft der betroffenen Gebiete investiert werden solle, wäre der Staat mit solchen Investitionen überfordert, schreibt Winogradow.

    Außerdem würde die Rückkehr des Donbass die Anzahl der Protestwähler abrupt steigern und oppositionelle Stimmungen im Lande verschärfen.

    Vor diesem Hintergrund braucht Kiew den Donbass heute lediglich als ein „abtrünniges Gebiet“. Die Tätigkeit des Präsidenten Poroschenko, aber auch seiner Administration, des Außen-  und des Verteidigungsministeriums, sei vor allem auf den Kampf gegen den Donbass ausgerichtet.

    „Die ganze Außenpolitik von Poroschenko ist eine Politik des Staates, der für seine Souveränität und Integrität gegen die Rebellen  kämpft“, so Winogradow.

    In diesem neuen politischen Paradigma würden sich jetzt alle sehr wohl fühlen. Der Donbass werde für alle politischen und wirtschaftlichen Patzer der Regierung, für die Lückenhaftigkeit der Reformen und die korrupte Staatsmacht verantwortlich gemacht.

    Selbst das Geschäftsleben in der Ukraine werde vom Krieg geprägt: Die Unternehmen, die  für Verteidigung  und Mobilmachung arbeiten, seien  im Aufschwung.

    „Gerade die Situation mit einem  ständig  funktionierenden bewaffneten Konflikt im Lande, ohne tatsächliche Aussichten, den Donbass wieder  unter Kontrolle  zu bringen, ist für Poroschenkos Regime vorteilhaftesten, denn sie  bringt ihre Dividenden und die deutlich spürbaren Vorteile, nämlich die finanzielle  und politische Unterstützung seitens der USA und der EU“.

    Drei Friedensoptionen – und  alle bislang nicht erfüllbar

    Es gebe eigentlich drei Optionen der Regelung des Ukraine-Konflikts, ist  Winogradow sich sicher. Erstens könnte dieser eingefroren werden, was dem Regime  von Poroschenko ganz gut tun würde – und den heutigen Donbass-Eliten teilweise – passen  würde.

    Zweitens  könnte den selbsterklärten Volksrepubliken politische  und wirtschaftliche Selbständigkeit gewährt werden – allerdings würde keine politische Kraft in der Ukraine solch einer Option zustimmen, da dies den ganzen ukrainischen Staat zerstören würde.

    Die dritte Option würde die Rückkehr des Donbass in die Ukraine vorsehen – freilich als ein autonomes Gebilde mit einer Reihe von politischen und wirtschaftlichen Begünstigungen. Mit dieser Option sei Poroschenko  jedoch ausdrücklich nicht einverstanden.

    Winogradow verweist darauf, dass  der „eingefrorene Zustand“ des Ukraine-Konfliktes nicht ewig dauern kann. Denn die nicht anerkannten Republiken seien  in ihren  wirtschaftlichen  und außenpolitischen Rechten eingeschränkt.

    Der Westen seinerseits wolle nicht von den erarbeiteten Minsker Vereinbarungen abweichen und werde immer hartnäckiger verlangen, die ukrainische Staatlichkeit  wiederherzustellen. Dazu gebe es  unter anderem einen sehr  gravierenden Grund: Nicht anerkannte Gebiete und  der „glimmende Konflikt“ seien zu einem Nährboden  für verschiedene radikale Kräfte geworden. Und über die „Grauzone“ zwischen der Ukraine  und dem Donbass  würden  in beiden Richtungen Waren  und Waffen geschmuggelt. Zudem nehme  in dieser Grauzone der Menschenhandel zu, dort  bilde sich ein Kriminellenmilieu – und das  im Zentrum Europas,  das  ohnehin unter dem Druck der radikalen Islamisten stehe. In dieser Hinsicht seien in der Ukraine  radikale Kräfte  am gefährlichsten, und zwar  die Kämpfer der  nationalistischen Bataillone.

    Ein nicht unbedeutender Teil der Opposition  in der Ukraine habe sich den Wiederaufbau des Donbass als einen Teil der Ukraine auf ihre Fahnen geschrieben. Deshalb könnte die Re-Integrierung  von Donbass einmal vielleicht umgesetzt werden.

    Das aber nicht unter dem heutigen  Präsident der Ukraine und seiner Administration. Deshalb sollten  bestimmte politische Veränderungen  sowohl in der Ukraine als auch in der ganzen Welt zustande kommen, die diese Re-Integrierung der Volksrepubliken  in die Ukraine ermöglichen könnten.

    Donbass-Re-Integrierung – nicht unter Poroschenko?

    Niemand  in der EU und den USA werde das ukrainische Problem ohne Einbeziehung Russlands lösen können. Deswegen werde sich die Situation  bis zur Präsidentschaftswahl in Russland 2018 nicht ändern. Erst danach könnten neue Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Abkommen  entwickelt werden. Diese Auffassung würden die Quellen der Nachrichtenagentur im Außenministerium Russlands vertreten, betont Winogradow.

    Ein wichtiges  Moment  dabei sei  auch der Machtwechsel in der Ukraine, wo die Präsidentschaftswahl  im Mai 2019 stattfinden solle.  Dennoch könnten  die USA und die EU den Prozess der Re-Integrierung des Donbass vielleicht beschleunigen – in diesem Fall würden sie Poroschenko vor die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen stellen.

    „Der Präsidentenwechsel  ist jedoch eine unbedingte Voraussetzung für den Übergang  zur friedlichen und integrierenden Lösung des Konflikts  im Donbass. Bislang  ist es unklar, ob es Timoschenko oder jemand anderer sein wird. Der neue Präsident wird aber eine Carte blanche  zur Lösung des Problems bekommen. Ohne die Last der Verantwortung  für die Abwicklung des Konflikts, die Poroschenko hat“, schreibt Winogradow abschließend.

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    Tags:
    Integration, Frieden, Donezker Volksrepublik, Lugansker Volksrepublik, Petro Poroschenko, Ukraine