13:56 28 Januar 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    42111
    Abonnieren

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt aus dem Dauerfeuer der Skandale nicht heraus. Das Ganze erinnert an Trumps Russland-Affäre, schreibt die Onlinezeitung „Gazeta.ru“: Der öffentliche Druck nimmt ständig zu, der Regierungschef wird zusehends handlungsunfähig.

    Ist der Ministerpräsident in einen Korruptionsskandal verwickelt, hat er für sein Amt keinen Kopf mehr, weil er mit ständigen Auseinandersetzungen beschäftigt ist. Dies sagte, wie die Zeitung schreibt, der heutige Ministerpräsident, als sein Amtsvorgänger Ehud Olmert im Jahr 2007 der Korruption bezichtigt wurde.

    „Damals rief Netanjahu Olmert lauthals zum Rücktritt auf, heute wiederholt sich das Schicksal auf ironische Weise – nur dass jetzt Netanjahu die Rolle des Angeklagten zukommt“, sagte der israelische Politikexperte Eli Nacht laut dem Blatt.

    Demnach würden sich im Knesset, dem israelischen Parlament, viele schon auf Netanjahus Rücktritt vorbereiten, denn Israels Ministerpräsident ist in mindestens zwei Fälle von Bestechlichkeit und Betrug verwickelt.

    Laut Ermittlern soll der israelische Regierungschef teure Geschenke wie Champagner und Zigarren von Geschäftsleuten angenommen haben. Die Medien bezeichnen diese Auseinandersetzung als „Fall 1000“.

    Weitere Vorwürfe gegen Netanjahu wiegen weitaus schwerer: Der Premierminister soll der israelischen Zeitung „Yediot Ahronot“ Wettbewerbsvorteile im Gegenzug für eine positive Berichterstattung über dessen Politik versprochen haben – das ist der „Fall 2000“.

    Netanjahu selbst bestreitet die Vorwürfe und gibt sich siegesgewiss: „Es wird nichts geschehen, weil nichts geschah“, sagt er immer wieder der Presse. Und er schlägt zurück: Die Medien würden nur Fake News über ihn verbreiten, außerdem sei da eine linke Verschwörung am Werk mit dem Ziel, seine konservative Regierung zu stürzen.

    In diesem Verhalten sei der israelische Premier dem US-Präsidenten sehr ähnlich, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg, die die Zeitung zitiert.

    Weitere Parallelen zwischen Trumps Russland-Affäre und Netanjahus Korruptionsskandalen verlaufen demnach zwischen dem US-Generalbundesanwalt Jeff Sessions und dem israelischen Staatsanwalt Avichai Mandelblit. Dieser ist nämlich Netanjahus Rechtsbeistand und langjähriger Gefährte. Ausgerechnet er soll jetzt entscheiden, ob ein Verfahren gegen den israelischen Premierminister eröffnet wird. Dabei steckt der Staatsanwalt definitiv in einer Zwickmühle: Was auch immer er beschließt, ein Sturm öffentlicher Kritik ist ihm sicher. Schon heute protestieren Hunderte Demonstranten vor dessen Residenz, weil er einen Fall von politischer Tragweite angeblich hinauszögere.

    Ferner: Wie auch in Trumps Affäre ist die Amtsperson, um die es eigentlich geht – hier der israelische Ministerpräsident – selbst nicht angeklagt, wohl aber bekommen seine Vertrauten Probleme mit der Justiz. Gegen Netanjahus Ehefrau wird schon ermittelt, wegen Veruntreuung von Steuergeldern und Staatseigentum.

    Auch ist Netanjahus persönlicher Rechtsanwalt in einer juristischen heiklen Lage. Er wird nämlich als Hauptangeklagter im „Fall 3000“ geführt. Darin geht es um einen unlauteren U-Boot-Deal mit der Bundesrepublik. Shimron soll das Geschäft für eine „Provision“ von rund 35 Millionen Dollar vermittelt haben. Ein pikantes Detail: Shimron ist nicht nur Anwalt, sondern auch der Cousin des israelischen Premiers.

    Der Politikexperte Eli Nacht ist indes überzeugt: Sollte Benjamin Netanjahu sein Amt nicht halten können, seinen Einfluss auf die israelische Politik behalte er in jedem Fall. „In den letzten 15 Jahren hat er alles unternommen, um seine Konkurrenten in der eigenen Partei auszustechen.“ Ohne Netanjahu drohe der Regierungspartei Likud eine tiefe Spaltung, so der Analyst.

    Sollte es im Zuge der Korruptionsaffäre zu Neuwahlen kommen, würden die Konservativen auch dann das Ruder in der Hand behalten. „Die Lage im heutigen Israel ist paradox: 60 Prozent der Bürger gaben zuletzt an, kein Vertrauen in Netanjahu zu haben. Zugleich ist er in anderen Umfragen der Favorit schlechthin für das Amt des neuen Ministerpräsidenten. Andere Politiker können mit solchen Umfragewerten nicht mithalten“, resümiert der Experte.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Netanjahu prophezeit EU „Verblühen und Tod“
    Netanjahu bringt diplomatischen Affront mit „instinktlosem“ Gabriel ins Reine
    Eklat bei Israel-Besuch: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen
    Besuch bei Putin: Netanjahu will Russland von Iran loseisen
    Tags:
    Ermittlung, Presse, Affäre, Verdacht, Korruption, Knesset, Donald Trump, Benjamin Netanjahu, USA, Israel