11:26 08 Dezember 2019
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    Gauweiler: Man muss erkennen, dass Russland zu Europa gehört

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    Politik
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    Seine Hoffnung auf ein Umdenken in der Frage der Russland-Sanktionen hat Peter Gauweiler, Jurist und ehemaliger CSU-Politiker, in einem Sputnik-Interview geäußert. Nach eigenen Worten hat er den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in dessen Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit der Sanktionen stets unterstützt.

    „Ich habe mich schon vor zwei Jahren gegen die Sanktionen ausgesprochen“, betonte Gauweiler. Erste Anzeichen dieses Umdenkens  gebe es mittlerweile in allen Parteien.

    Die neue Bundesregierung, die nach den „Aufgeregtheiten in der Bundestagswahl“ gebildet wird, werde, so hofft er, eine neue Politik beschließen. Überhaupt gehe es für ihn nicht um das Verhältnis Europa und Russland, sondern um das Erkennen, dass Russland ein Teil von Europa ist. Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzender erklärte im Interview mit Bolle Selke:

    „Die Russische Föderation ist Teil des Vertragssystems der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich habe das in den Neunziger Jahren für einen ganz entscheidenden Schritt gehalten. Ich denke, es ist die eigentliche Zukunftsaufgabe, diese Idee des Europa vom Atlantik bis zum Ural, wie sie der frühere französische Staatsmann und große Europäer de Gaulle formuliert hat, endlich zu verwirklichen.“

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    Sanktionen, Peter Gauweiler, Russland