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06:41 13 November 2019
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    Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan, wo sie an der Seite der von NATO und USA geführten Koalition kämpfen (Archivbild)

    Wird Nato-Mitgliedsstaat Deutschland nach den USA in den Korea-Krieg ziehen müssen?

    © AFP 2019 / Johannes Eisele
    Politik
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    Die dramatische Zuspitzung der Krise erfordert von der Allianz und von der Bundesregierung eine klare Position – die allerdings in nahezu verblüffender Weise so gut wie ausbleibt.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich betont reserviert. Außenminister Sigmar Gabriel schließt sich der von Peking vorgeschlagenen Option an: Die USA und Südkorea sollen auf ihre traditionsgemäß groß angelegten Militärübungen verzichten – im Austausch auf einen Verzicht Nordkoreas auf weitere Nuklear- und Raketentests. Eine vernünftig erscheinende Option, der aber offenbar keine der Konfliktseiten zuzustimmen geneigt ist.

    Aus der zweiten Reihe der deutschen Politik sind vereinzelte und nicht zu laute Stimmen zu vernehmen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich plädierte vor wenigen Tagen in der „Rheinischen Post“ für eine klare Distanzierung Merkels von Trumps derzeitiger Nordkorea-Strategie. Dieser Position schließt sich auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in seinem Tagesspiegel-Interview an. „Angela Merkel bedient gerne den Wunsch nach streitfreier Harmonie“, so Oppermann.

    Letzten Sonntag hat der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO, James Stavridis, in einem Radio-Interview mit Moderator John Catsimatidis festgestellt, dass sich die angespannte Beziehung zwischen Washington und Pjöngjang in einer „auftreibenden Spirale“ befindet. Militärische Bereitschaft werde gesteigert, analog zur beißenden Rhetorik. Der Vorschlag von Stavridis lautet, das derzeitige Problem müsse „internationalisiert“ werden, man müsse sich abwenden von einer Narration à la „USA gegen Nordkorea“.  Er sei zuversichtlich, dass die diplomatische Lösung noch in dieser Woche erreicht werden könnte.

    „Ein Kompromiss wird immer schwerer“, meinte aber Bernd Riexinger, der Parteivorsitzende der LINKEN. Seine Parteikollegin und Bundestagsspitzenkandidatin Sahra Wagenknecht ging sogar weiter: Die Bundesregierung  müsse sicherstellen, „dass solcher Irrsinn nicht möglicherweise auch bald bei uns droht“. „Das bedeutet insbesondere: souveräne Außenpolitik statt US-Gefolgschaft, Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO, mehr Geld für Soziales und Infrastruktur anstatt fürs Militär und der längst überfällige Beitritt unseres Landes zu dem von 122 UNO-Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag”, so Wagenknecht.

    Etwas sanfter argumentierte Alexander Gauland von der Alternative für Deutschland, der vor allem auf eine abgestimmte und „verantwortliche“ Bemühung der USA, Russlands und Chinas setzt.

    Der Grünenpolitiker Reinhard Bütikofer schlägt vor, dass Deutschland die EU anführt, im Anliegen die verhandelnden Parteien bei der Nordkorea-Krise zum friedlichen Konsens zu bewegen. Von selbstständigerem Einschreiten Deutschlands rät er allerdings ab. Gegenüber der deutschen Regierung selbst also wird er in seinen Ausführungen nicht viel konkreter. So ähnlich  seine Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt, die zwar Trump und sein nordkoreanisches Pendant sehr kritisierte, aber weitere Einsichten ausließ.

    In einer Presseerklärung der NATO vom letzten Monat werden zwar die von den USA verhängten Sanktionen und Trumps persönliche Äußerungen nicht erwähnt, die bereits „existierenden UN-Sanktionen, die Nordkorea von ihrem bedrohlichen und destabilisierenden Pfad“ abbringen sollen, werden dafür sehr begrüßt.

    In seiner Haltung zur Korea-Krise steht Martin Schulz, Angela Merkels Wahlkampf –Kontrahent, seiner Hauptrivalen bei den kommenden Wahlen sehr nah: Er stellte nämlich klar, dass er diese Krise nicht zum Wahlkampfthema machen werde.

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    Tags:
    Politiker, Einstellung, Beteiligung, Krieg, SPD, CDU/CSU, NATO, Die LINKE-Partei, Martin Schulz, Sahra Wagenknecht, Angela Merkel, Nordkorea, USA, Deutschland