05:51 20 September 2017
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    Sigmar Gabriel bei Partnerstädtekonferenz am 28. Juni 2017 in Krasnodar

    Gabriel wirft Merkel „Kniefall“ vor Trump vor

    © Sputnik/ Witalij Belousow
    Politik
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    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ seine Sorgen darüber geäußert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Wahlen in Deutschland auf Forderung von Donald Trump die Rüstungsausgaben verdoppeln wird.

    „Wir müssen uns aus der teuflischen Logik befreien, nach der Rüstung Sicherheit schafft. Das ist die Denke von Leuten wie Präsident Trump, die er auch seinen Nato-Partnern aufzwängen will“, schreibt Gabriel. „Leider fürchte ich, dass Frau Merkel genau das nach der Wahl vorhat. Milliarden für Waffen zu verpulvern, um Donald Trump zu gefallen.“ 

    „Dieser Kniefall ist mit der SPD nicht zu machen“, so Gabriel. 

    Laut ihm war es darüber hinaus richtig, dass die Nato auf die Wiedervereinigung der Krim mit Russland und die Situation in der Ost-Ukraine reagiert hat. 

    „Ein Bataillon der Bundeswehr tut Dienst in Litauen an der Ostgrenze der Nato. Aber wenn wir uns allein in der Logik der Abschreckung bewegen, leisten wir der Eskalation Vorschub“, heißt es in dem Beitrag ferner. Man solle nicht tatenlos zuschauen, wenn die europäische Sicherheitsarchitektur langsam zu einem „Trümmerfeld ausrangierter, gekündigter und überholter Verträge“ zu werden drohe. Es sei eine gemeinsame Anstrengung in der Rüstungskontrolle erforderlich, von der sowohl Europa als auch Russland profitieren würden.

    Das bedeute einerseits einen umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle, also der „traditionellen Kriegswaffen“ in Europa. Zum anderen müsse man die Regeln und die Ordnung im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle stärken.

    „Unser langfristiges Ziel muss auch sein, dass die verbliebenen taktischen Atomwaffen abgezogen werden, die immer noch in Europa lagern. Das geht aber nur, wenn wir endlich deutliche Fortschritte bei der Abrüstung insgesamt machen“, so Gabriel. 

     

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    Tags:
    Militäretat, Sicherheit, Rüstungsausgaben, NATO, Donald Trump, Angela Merkel, Sigmar Gabriel, USA, Russland, Deutschland
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