05:41 20 September 2017
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    Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (L) und Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild)

    Kritik wegen Rosneft-Angebot: „Gerhard Schröder wird mit Sicherheit nicht einknicken“

    © Sputnik/ Sergej Guneew
    Politik
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    Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist für einen Posten im Aufsichtsrat der russischen Ölfirma Rosneft nominiert. Das sieht Heino Wiese, Parteigenosse und langjähriger Freund Schröders, als hilfreich für die deutsch-russischen Beziehungen an. Die durchweg negativen Berichte in den Medien dazu führt er auf Russophobie und den Wahlkampf zurück.

    Heino Wiese war von 1990 bis 2003 Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen und führend an den jeweiligen Wahlkämpfen von Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel beteiligt. Im Bundestag wirkte er unter anderem als Mitglied in der deutsch-russischen, der deutsch-iranischen und der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe. Seit 2006 betreibt Wiese die Unternehmensberatung „Wiese Consult“ in Berlin und vermittelt unter anderem in russischen-deutschen Wirtschaftsfragen. Seit 2016 ist er Honorarkonsul der Russischen Föderation in Hannover. 

    Herr Wiese, das Echo in der deutschen Presse auf die Nominierung Gerhard Schröders für den Aufsichtsrat von Rosneft ist eher negativ. Wie erklären Sie sich das?

    Da kommen zwei Faktoren zusammen. Das ist einmal die Russophobie, die man bei vielen deutschen Medien erkennen kann. Und außerdem haben wir Wahlkampf. Indem man Gerhard Schröder schädigt, versucht man auch die SPD zu schädigen.

    In jedem anderen Land wäre man wahrscheinlich stolz, wenn ein Landsmann so hoch aufsteigen würde in einer Weltmacht wie Russland.

    Ja, wenn ein deutscher Ex-Politiker das Angebot bekommen hätte, Aufsichtsratsmitglied von BP oder Exxon zu werden, würde das wahrscheinlich ganz anders kommentiert werden. Wobei natürlich Rosneft schon auch etwas damit verbindet, wenn sie Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat holen. Das hat mit deutsch-russischem Zukunftsgeschäft zu tun.

    Aber ist nicht ein Deutscher im Vorstand der wichtigsten russischen Ölfirma auch für Deutschland gut?

    Es ist auf alle Fälle für Deutschland und für Russland gut, weil es eine weitere Brücke zwischen unseren beiden Ländern ist. In diesen schwierigen Zeiten ist das ein Vertrauensbeweis von russischer Seite.

    Warum gerade Gerhard Schröder? Was schätzen die Russen und Präsident Wladimir Putin so an ihm?

    Er rechtfertigt das Vertrauen, dass in ihn gesetzt wird. Er steht zu seinen Positionen und ist auch unter Druck nie von diesen abgewichen. Er ist ein Freund Russlands. Und er ist jemand, der in einem Beratungsgremium die richtigen Fragen stellt.

    Was für Fragen sind das?

    Fragen nach der Zukunft eines Unternehmens, nach dem Allgemeinnutzen, wie gut die Administration des Unternehmens ist. Ähnlich hat er auch in der Politik gefragt, so geht er bei Hannover 96 vor und in der Wirtschaft genauso.

    Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind trotz Sanktionen gut, gerade im Energiebereich. Zuletzt gab es allerdings einen Dämpfer in der deutsch-russischen Wirtschaftspolitik wegen der Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Krim. Kann Schröder hier vermitteln?

    Dafür braucht man Gerhard Schröder nicht. Siemens ist in Russland seit mehr als 150 Jahren aktiv. Die haben also Erfahrung, so etwas selbst zu lösen. Siemens-Vorstände werden in Russland vom Präsidenten persönlich empfangen. Da braucht es keine Moderation. Siemens weiß, dass das Russlandgeschäft für sie wichtig ist und Siemens ist umgekehrt auch für Russland unverzichtbar.

    Als Nächstes bedrohen die neuen US-Sanktionen die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Meinen Sie, Schröder kann hier etwas bewirken?

    Ich glaube, auch das ist keine Frage von Gerhard Schröder, sondern von europäischem Selbstbewusstsein. Es gab ja auch viele Äußerungen – sowohl Frau Merkel, Herr Gabriel, als auch Frau Zypries haben ganz eindeutig gesagt, dass solche Sanktionen nicht akzeptabel sind. Das hat auch Jean-Claude Juncker den Amerikanern mitgeteilt. Es kann nicht sein, dass die Amerikaner uns ihr Flüssig-Gas (LNG) verkaufen wollen und deshalb Sanktionen gegen russische Gaslieferungen verhängen. Russisches Gas haben wir schon zu Sowjetzeiten und auch in Zeiten des Kalten Krieges bekommen. Diese Versorgung war immer sehr verlässlich.

    In der SPD scheint Schröder inzwischen wieder sehr respektiert zu sein. Er trat dort zuletzt auf einer Parteiveranstaltung auf. Jetzt haben wir Wahlkampf. Sind da solche News über den Ex-Parteivorsitzenden gut oder schlecht?

    Schröder hat ja selbst gesagt, dass er das als Unterstützungsmaßnahme von Frau Merkel von Seiten der „Bild“-Zeitung betrachtet. Es ist schon allen, auch in der SPD, bewusst, dass das problematisch ist. Jetzt ist die Frage, ob die Partei dazu steht, dass Gerhard Schröder so etwas machen kann. Eine selbstbewusste Partei macht das und steht dazu.

    Bisher ist die Unterstützung von Seiten der SPD eher moderat. Reicht das?

    Man muss ja sehen, wie das gelaufen ist. Es gab ja Missverständnisse nach der Veröffentlichung von der russischen Regierung. Erst war von Vorstand die Rede. Erst später erkannte man, dass es sich nur um den Aufsichtsrat handelt. Es gibt auch noch keine Stellungnahme von Schröder selbst, weil er zurzeit in China unterwegs ist. Er hat bisher nur wissen lassen, dass er sich in Verhandlungen befindet  und selbst noch nicht genau weiß, was da auf ihn zukommt. Deshalb formuliert die SPD ihre Stellung dazu bisher vorsichtig.

    Meinen Sie, Schröder lässt sich von der Berichterstattung beeinflussen und knickt ein?

    Das kann ich mir bei Gerhard Schröder nicht vorstellen. Sie hatten ja vorhin gefragt, warum Schröder diese Anerkennung verdient hat. Eben deshalb, weil er nicht einknickt. Ich kenne ihn nun lange genug und weiß, dass das mit Sicherheit nicht passieren wird.

    Wie ist das Standing Schröders in der SPD im Jahre 2017?

    Er bekommt im Moment fast mehr Anfragen von Wahlkreis-Abgeordneten für Wahlkampf-Auftritte als zu Zeiten, wo er noch Kanzler war. Das ist ein klares Indiz dafür, dass man Gerhard Schröder braucht und dass er entsprechend in der Partei verankert ist.

    Die SPD scheint sich generell nicht sehr klar zu Russland zu positionieren. Warum?

    Also ich finde, Sigmar Gabriel hat klare Aussagen zu Russland gemacht. Der außenpolitische Teil des SPD-Wahlprogramms ist ja von Martin Schulz noch nicht kommuniziert worden. Das dürfte aber bald kommen.

    Armin Siebert

    Das komplette Interview mit Heino Wiese zum Nachhören:

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    Tags:
    Interview, Kritik, Rosneft, Armin Siebert, Heino Wiese, Gerhard Schröder, Deutschland, Russland
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