06:07 08 August 2020
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    Der mögliche Stopp der Verträge über Abbau und Vernichtung von Raketenwaffen wird nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor allem die Sicherheit Europas beeinträchtigen. Dabei meinte er den Vertrag über die Vernichtung von Mittelstreckensystemen (INF) und den Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen (START-3).

    "Wir wiederholen gerade die schlimmsten Fehler des Kalten Krieges, und wir sind mittendrin in einem Kalten Krieg 2.0", zitierte Gabriel Teilnehmer der "Deep-Cuts"-Kommission für Abrüstungsprobleme, die am Mittwoch in Berlin zusammengetreten war. Daran nahmen Militärexperten aus Deutschland, Russland udn den USA teil. Er rief europäische Staaten auf, aktiver auf die Abrüstung hinzuarbeiten. Deutschland habe dieses Thema in Diskussionen mit den USA und Russland im Rahmen der NATO zu erörtern.

    "Ich glaube, dass es deshalb von überragender Bedeutung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland, aber auch Europa insgesamt an beide Seiten – an Moskau und an Washington – erstens appelliert und darauf drängt, dass der INF-Vertrag nicht verletzt wird und dass wir endlich dazu kommen, was in diesem Vertrag ja möglich ist, zu einer wirklichen Überprüfung und übrigens auch einer öffentlichen Überprüfung der Atomwaffenpotentiale, die es gibt in Europa in diesem Bereich. Und zweitens natürlich, dass der INF-Vertrag eingehalten wird", sagte der Minister.

    Der Sozialist Gabriel wandte sich gegen die Absicht der Konservativen in der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben massiv aufzustocken. In diesem Zusammenhang rief er auf, die Effizienz statt die Ausgaben zu erhöhen.

    Anfang August verlautete aus den diplomatischen Kreisen in Moskau, dass Russland auf einen möglichen Ausstieg der USA aus dem 1987 geschlossenen INF-Vertrag gefasst sei. In diesem Fall würde Moskau eine „asymmetrische“ Antwort geben und es nicht zulassen, sich in eine neue Spirale des Wettrüstung hineinzuzerren.

    Am 3. August berichteten Medien, dass in den USA ein Gesetzentwurf über die Aufkündigung des INF-Vertrages konzipiert wird.

     

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    Tags:
    Beeinträchtigung, Ausstieg, Sicherheit, Start-3-Vertrag, INF-Vertrag, Sigmar Gabriel, Russland, USA, Europa, Deutschland