18:52 17 Oktober 2018
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    Frauke Petry

    Landtag: Ausschuss empfiehlt Aufhebung von Petrys Immunität

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    Politik
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    Ein Ausschuss des sächsischen Landtags hat sich für die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ausgesprochen, wie dpa meldet.

    Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags empfahl demnach einstimmig die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry. Damit entsprach das Gremium einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen die AfD-Chefin wegen des Verdachts des Meineids ermittelt.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt Medienberichten zufolge seit mehr als einem Jahr gegen Petry. Hintergrund seien widersprüchliche Angaben im Zusammenhang mit der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014.

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    Tags:
    Immunität, Ermittlung, Landtag, Frauke Petry, Deutschland