21:21 17 Oktober 2018
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    Wirken sich neue US-Sanktionen gegen Russland auf Deutschlands Wahlen aus?

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    Politik
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    Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow hat sich am Donnerstag in einem Sputnik-Gespräch dazu geäußert, ob die neuen US-Sanktionen gegen Russland einen Einfluss auf die Bundestagswahlen in Deutschland ausüben werden.

    „Deutschland ist unser wichtigster Partner  im Nord-Stream-2-Projekt. Berlin hat durch verschiedene Vertreter mehrmals und konsequent seine Unterstützung für dieses Projekt bekundet, selbst dann, als dies jemandem nicht gefallen hat. Ich möchte dem Ausgang der Wahlen in Deutschland nicht vorgreifen. Dort wurden verschiedene Erklärungen abgegeben“, so Tschischow

    Einige Politiker hätten vorgeschlagen, die Position in Bezug auf die Krim zu revidieren, andererseits habe die EU auf Deutschlands Initiative hin nach der Situation um die Siemens-Turbinen kürzlich einige weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, fügte Tschischow hinzu. Jedes Land lebe ja nicht im Vakuum, zumal in Europa, wo alles eng sei.

    Dabei kommentierte Tschischow nicht die Chancen von Angela Merkel, wieder gewählt zu werden. Er sagte nur, dass die Wirtschaftssysteme der USA und Europas hart miteinander konkurrierten.

    „Der US-Präsident hat Deutschland unlängst vorgeworfen, den US-amerikanischen Markt mit seinen Autos überschwemmt zu haben, obwohl sich das größte Montagewerk von BMW gerade in den USA befindet, d.h., dass dort Arbeitsplätze geschaffen sind“, so Tschischow weiter.   

    „Ich spreche nicht einmal von dem langjährigen Zweikampf zwischen den bekanntesten Flugzeugbauern Boeing und Airbus im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Dort erfolgt bereits seit mehr als zehn Jahren ein Austausch von Schlägen und gegenseitigen milliardenschweren Klagen.“

    Trump hatte am 2. August ein Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet. Das zuvor von beiden Parlamentskammern abgesegnete Gesetz erweitert die Strafmaßnahmen gegen russische Banken und richtet sich zudem gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Damit soll vor allem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhindert werden.

    Als Gegenmaßnahme hatte Moskau beschlossen, dass insgesamt 755 Mitarbeiter der diplomatischen Missionen der USA Russland verlassen müssen. Damit sinkt deren Zahl auf 455 – das entspricht der Zahl der russischen Diplomaten in den Vereinigten Staaten.

    Die Bundestagswahlen finden am 24. September statt.

     

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    Einfluss, Sanktionen, Nord Stream 2, Donald Trump, Wladimir Tschischow, USA, Deutschland, Russland