17:02 14 November 2019
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    Türkischer Stand bei der internationalen Tourismus-Börse in Berlin (Archivbild)

    "Bundesregierung nutzt Krise mit Türkei als Hebel in der EU"

    © AFP 2019 / Steffi Loos
    Politik
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch einmal klargestellt: Mit ihr wird die Zollunion zwischen der EU und der Türkei nicht ausgeweitet. Die Folgen und Hintergründe einer solchen Politik erläutern Experten im Sputnik-Interview.

    Mit der Bundesregierung werde es keine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einem Interview.

    Diese Äußerungen seien bedauerlich, sagte der türkische Europaminister Ömer Celik am Donnerstag in Ankara. Die bilateralen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland dürften das Verhältnis zur EU nicht belasten. Einzelne europäische Staatsführer dürften keine Entscheidungen „gegen die grundlegenden Mechanismen der EU“ treffen, sagte Celik laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

    Der Politologe Aylan Kaya, Experte für internationale Beziehungen an der Bilgi-Universität in Istanbul, wertet die Entscheidung der Bundeskanzlerin als nachteilig für die Wirtschaft beider Länder:

    „Würde man die Zollunion ausweiten, könnten Unternehmen aus der EU an öffentlichen Ausschreibungen in der Türkei teilnehmen.“ Davon hätten deutsche Firmen unmittelbar profitiert. Und: „Für die türkischen Unternehmen wäre der Wettbewerb aus der EU durchaus förderlich: Die Konkurrenz belebt das Geschäft und führt zu höherer Qualität von Waren und Dienstleistungen“, erklärte der Experte im Sputnik-Interview.

    Dass die Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion de facto stillstehen, sei in der Tat zu bedauern, sagt Kaya weiter.

    Kayas Fachkollegin Birgül Demirtas von der TOBB Universität für Wirtschaft und Technik erklärt hingegen mehr die politischen Hintergründe des Verzichts auf die Ausweitung der Zollunion. Demnach nutzt Deutschland die Krise im Verhältnis zur Türkei als politisches Instrument innerhalb der Europäischen Gemeinschaft: „Deutschland betreibt Wirtschaftsdiplomatie. Die Bundesrepublik stellt ein Fünftel des EU-Haushalts, auch ist ein Fünftel der EU-Industrie in Deutschland konzentriert. Es gibt derzeit kein einziges Land in der EU, das sich gegen die deutsche Türkei-Politik aussprechen würde.

    Eine Folge dieser Wirtschaftsdiplomatie seien Export-Nachteile für die türkische Wirtschaft: „Die EU schließt Freihandelsabkommen mit vielen Ländern. Wenn die Abkommen verhandelt werden, darf die Türkei an den Verhandlungen als Nicht-Mitglied der EU nicht teilnehmen, muss aber die ganzen Folgen dieser Vereinbarungen mittragen“, sagt die Dozentin. Dann würden über die EU Waren zollfrei in die Türkei importiert, wohingegen die Türkei auf ihre Exporte die vollen Zölle zahlen müsse.

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    Absage, Experte, Beitritt, Kritik, Zollunion, EU, Angela Merkel, Türkei, Deutschland