04:20 15 November 2019
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    Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan während G20-Gipfel in Hamburg (Archivbild)

    „Feinde der Türkei“: Erdogan äußert sich scharf zu deutschen Parteien

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Politik
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat CDU, SPD und die Grünen als „Feinde der Türkei“ bezeichnet und die türkisch stämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für diese Parteien zu stimmen.

    "Ich rufe daher alle Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei", zitiert die Zeitung „Hurriyet Daily News“ den türkischen Präsidenten.

    Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, das die Werte der Europäischen Union verletze, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen, es handele sich dabei um eine Frage "der Ehre".

    „Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind“, so Erdogan. Um welche es sich dabei genau handle, sagte er nicht.

    Bundesaußenminister Gabriel wies den Boykott-Aufruf des türkischen Präsidenten Erdogan gegen deutsche Parteien scharf zurück. "Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes".

    Die Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch gesagt, mit der Bundesregierung werde es keine „Erweiterung der Zollunion“ mit der Türkei geben. Der türkische Europaminister Ömer Celik bezeichnete Merkels Äußerung als „bedauerlich“ und wies darauf hin, dass einzelne europäische Staatsführer keine Entscheidungen „gegen die grundlegenden Mechanismen der EU“ treffen dürften.

    Im Laufe des letzten Jahres ist es zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ankara und Berlin gekommen. Nach einem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 fand im April dieses Jahres in der Türkei ein Verfassungsreferendum statt, aus dem die Anhänger des Übergangs von der parlamentarischen zur präsidialen Regierungsform als Sieger hervorgingen. Das Referendum wurde in Deutschland heftig kritisiert. Erdogan wurde vorgeworfen, die Demokratie in der Türkei abschaffen zu wollen.

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    Tags:
    Bundestagswahl, Die Grünen, SPD, CDU, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Deutschland