11:15 23 September 2017
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    In this March 18, 2015 file photo, Gen. Khalifa Haftar, then Libya's top army chief, speaks during an interview with the Associated Press in al-Marj, Libya.

    Al Arabiya: Flüchtlinge zwingen EU den "pro-russischen General" Libyens anzuerkennen

    © AP Photo/ Mohammed El-Sheikhy
    Politik
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    Die europäischen Länder könnten den „pro-russischen“ lybischen General Chalifa Haftar anerkennen, wenn er für sie die Flüchtlingsströme nach Europa stoppen könnte, berichtet das Portal RT mit Verweis auf Azim Ibragim, einen Experten des arabischsprachigen Nachrichtensenders Al Arabiya.

    Das Problem für den Westen – so Al Arabiya – sei die Tatsache, dass Haftar in jedem Fall ein Verbündeter Moskaus bleiben werde.

    Seit dem Sturz des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 haben sich in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land zwei große Machtzentren etabliert. Zum einen ist dies die Regierung der nationalen Einigung in Tripolis, die von der Uno gestützt wird aber weder ausreichend Ressourcen noch genügend militärische Kräfte besitzt, um das ganze Land einzunehmen. Zum anderen ist es die libysche Volksarmee unter der Führung von General Chalifa Haftar, die ihre Basis in Tobruk hat, einer libyschen Stadt am Mittelmeer.

    Neben diesen beiden Hauptakteuren gibt es auch kleinere Gruppierungen, wie beispielsweise eine Enklave, die vom IS in der Stadt Sirte kontrolliert wird.

    Nach Meinung des Experten sei Haftar im Moment in der günstigsten Position. Er befehligt eine ernst zu nehmende Streitkraft, kontrolliert den Großteil der Ölvorkommen und genießt die Unterstützung Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem Russlands.

    Diese Staaten haben ihm auch unersetzbare Hilfen gewährt, etwa bei der Konsolidierung alternativer Staatsstrukturen und dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur zum Betreiben der Ölförderanlagen.

    Moskau sehe in ihm einen starken Anführer, der – ähnlich wie vormals Gaddafi – bereit sein wird, die Beziehungen mit Russland möglichst positiv zu gestalten. Gleichzeitig werde er aber von der „offiziellen“ Regierung in Tripolis nicht anerkannt. Das bedeutet, dass, obwohl er die Ressourcen zur Kontrolle über ganz Libyen hätte, der Westen ihm das nicht gewähren werde.

    Laut Ibragim sei dies eine absolute Pattsituation. Die Tripolis-Regierung kann Haftar nicht beseitigen, denn hinter ihm steht Russland. Sie wird aber auch selbst mit Hilfe des Westens und der Uno sehr lange ihre Position halten können. Ebenfalls sei kaum wahrscheinlich, dass die beiden Kontrahenten über diplomatische Wege ihre Differenzen beilegen werden können.

    „Keine der Seiten kann hier die Oberhand gewinnen, daher wird Libyen auch weiterhin ein zersplitterter Staat und ein Nährboden für Terroristen des IS bleiben, die aus Syrien fliehen werden“, erklärt der Experte.

    Dennoch, der Schlüssel zur Auflösung der Pattsituation könnte ausgerechnet bei der EU liegen. Sollte die EU den Vereinigten Staaten ihren Beistand verwehren, weil ein weiteres Unterstützen der Tripolis-Regierung in keinem europäischen Interesse steht, könnte dies das Gleichgewicht auflösen.

    Schließlich sei das Hauptinteresse der Europäer im Moment die Beendigung der Flüchtlingskrise – und das sei nur möglich, wenn die Pattsituation aufgehoben wird und eine der Parteien endlich die volle Kontrolle über das Land erhält.

    „Sollte Haftar der EU bei der Lösung der Flüchtlingskrise helfen können, könnte Europa sich dafür entscheiden, dass es das wert ist“, betont Ibragim.

    In dem Fall müsse sich aber die EU eingestehen, dass Libyen jetzt (wieder) einen pro-russischen Regenten hat. Man wäre in gewisser Weise zu der Situation zurückgekehrt, die vor dem Sturz Gaddafis bestanden hatte — und der ganze vom Westen initiierte Sturz Gaddafis wäre somit ein ergebnisloses blutiges Desaster.

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    Tags:
    Flüchtlingskrise, Bürgerkrieg, Chalifa Haftar, Muammar al-Gaddafi, EU, Libyen
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