03:45 21 September 2017
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    München Anti-EURO (Archivbild)v.l.n.r. Markus Mieth, Friedrich Dominicus, Andreas Stein, Dirk Hesse (Archivbild)

    Kleinpartei: Mit Vernunft gegen Mindestlohn und staatliche Flüchtlingshilfe?

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    Die Partei der Vernunft glaubt an das vernünftige Individuum und kritisiert den unvernünftigen gegenwärtigen Staat. Sie fordert die Abschaffung des Mindestlohns, zweifelt am Klimawandel und bezeichnet Flüchtlingshilfe als eine rein private Angelegenheit. Mit dem Programm tritt sie zur Bundestagswahl an. Sputnik hat nachgefragt

    Viele Parteien sprechen von vernünftigen und unvernünftigen Herangehensweisen an  gesellschaftliche und politische Probleme. Erstere bieten sie selbst an, letztere natürlich nur die Konkurrenz. Doch nur eine hat das Wort Vernunft direkt in den Parteinamen einfließen lassen. Entstanden ist die Partei der Vernunft  (PdV) bereits 2009 aufgrund von Ideen und Überlegungen des Journalisten Oliver Janich. Ziel der Partei ist nach Auskunft von Dirk Hesse, deren Bundesgeneralsekretär, die Freiheit des Individuums zu stärken und den Staat zurückzudrängen, der diese Freiheit auf vielen Gebieten einschränkt. Dabei hat die PdV eine einfache Maxime: „Wir glauben, dass der einzelne Mensch, das Individuum, vernünftig handelt, in erster Linie auch wirtschaftlich vernünftig handelt“, erklärte Hesse im Sputnik-Interview. „Das Problem ist aber, dass der Staat meint, alles besser zu wissen als der einzelne Bürger.“

    Im Widerspruch zu Positionen anderer Parteien steht die PdV zum Beispiel beim Thema Mindestlohn, den sie kategorisch ablehnt. „Die einen sagen 9,50 Euro, die nächsten sagen 12,50 Euro und warum soll die Partei der Vernunft nicht sagen: 50 Euro?“, kommentierte Hesse scherzend. Sein Argument gegen den Mindestlohn lautet: Unterschiedliche Arbeit habe ihren Preis und der Preis sei Verhandlungssache. Die Verhandlung aber müsse zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber oder der Gewerkschaft und den Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden und nicht etwa vom Staat festgelegt werden. Ein Problem, das solche staatlichen Eingriffe hervorrufen, ist laut Hesse der Wegfall von Arbeit, also dass Jobs abgebaut würden.

    Keine Steuergelder für Flüchtlingshilfe

    Unkontrollierte Migration lehnt die Partei ebenfalls ab. Ihr Generalsekretär erklärte dazu: „Ein System,  das offene Grenzen hat und zugleich ein Sozialstaat ist, kann nicht funktionieren, denn dann bezahlen alle arbeitenden Menschen in Deutschland die Menschen, die in unseren Sozialstaat einwandern, aber nie was eingezahlt haben.“ Für die PdV sei es Aufgabe des Staates, die Grenzen zu schützen. Flüchtlingen zu helfen sei dagegen „eine rein private Aufgabe“. Deswegen fordert Hesse: „Wir brauchen mehr Organisationen, die privat helfen, aber keinen Staat, der mit unseren Steuergeldern hilft.“

    Als völlig unvernünftig betrachtet die selbsternannte Partei der Vernunft das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Zum einen wird der menschengemachte Klimawandel angezweifelt, der zum anderen nicht aufzuhalten sei. Stattdessen solle das Geld eingesetzt werden, um die Folgen zu bewältigen.

    Waffen-Lobbyisten brauchen Krieg

    Hesse beschrieb die außenpolitische Position der PdV so: „Ein gemeinsamer Feind vereint natürlich immer Länder und Völker. Ich glaube, dass das Ganze, was im Augenblick zwischen den USA und Nordkorea abläuft, ziemlich aufgebauscht ist. Auch die Nato-Bewegung am Rand der russischen Grenze halten wir für völlig überzogen. Es gibt im Grunde genommen keinen relevanten Konflikt mit Russland.“ In Wirklichkeit befände sich die Menschheit in einem „Zeitalter großer Friedlichkeit.“ Die Ursache für Kriegstreiberei sei etwas anderes: „Das Problem ist wahrscheinlich, dass die Waffen-Lobbyisten mal wieder einen Krieg brauchen, um ihre Produkte zu verkaufen.“

    Valentin Raskatov

    Das komplette Interview mit Dirk Hesse zum Nachhören:

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