02:26 20 September 2017
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    Donald Trump spricht Mitglieder der Scout-Bewegung an

    „Trump zerstörte den Vertrag der Eliten“: Revolution in USA unvermeidlich

    © REUTERS/ Carlos Barria
    Politik
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    Über die Figur von Donald Trump wird wohl noch lange diskutiert werden. Wer ist er? Amerikanischer Held und Superman, der für alle in der amerikanischen Provinz gegen den bürokratischen Sumpf in Washington kämpft? Selbstverliebter Exzentriker, der beschlossen hat, seine Reality-Show durch die Rolle des US-Präsidenten zu ergänzen?

    Vielleicht widerspiegelt die ungewöhnliche Persönlichkeit Trumps die Präzedenzlosigkeit der in den USA stattfindenden Revolution?

    Über den Kampf des Nationalen und des Globalen in den USA schreibt der Politologe Andrej Besrukow, Dozent an der MGIMO-Universität, in seinem Beitrag für die Zeitung „Iswestija“.

    Dass in den USA gerade eine Revolution stattfindet – daran gibt es keinen Zweifel. Alle klassischen Merkmale liegen auf der Hand – von Wirtschaftsproblemen und der Lahmlegung der Eliten, die in lokalen Auseinandersetzungen stecken, bis zur Atmosphäre der globalen Krise. Das ist Revolution auf ihrem Höhepunkt.

    Die zweite Revolution verläuft fast unbemerkt, doch gerade sie wird festlegen, wie die Vereinigten Staaten in zehn und vielleicht 30 Jahren aussehen werden. Diese zweite Revolution rückt langsam, jedoch unausweichlich näher. Bald werden Konservative und Sozialliberale — einfacher gesagt, die Nachfolger von Reagan und Roosevelt  — aufeinander prallen.

    Trump ist, wenn nicht ein Inspirator, dann ein eindeutiges Symbol der ersten Revolution. Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass er mit seinem Sieg den Weg zur Niederlage seiner Anhänger in der zweiten Revolution ebnet.

    US-Unternehmen, die ihre Konkurrenzfähigkeit verlieren, und die ärmer werdende Mittelschicht haben ein gemeinsames Interesse am Sieg des Nationalen über das Globale. Der Aufruf Trumps zum traditionellen Amerika stieß auf positive Reaktionen unter jenen, die um ihre Zukunft bangten.

    Der Nationalist Trump machte Schluss mit der Globalisierung, als er die ganze Welt als Konkurrent der USA bezeichnete. Zudem machte er Schluss mit der Heuchelei der USA sich selbst gegenüber. Mit dem Amtsantritt Trumps kam das Ende der politischen Korrektheit, die die öffentliche Diskussion auf die von Eliten zugelassenen Rahmen enger machte und alle Ideen und ihre Autoren diskreditierte, die sich außerhalb dieser Rahmen bewegten. Das war die schlimmste Zensur.

    Doch das Phänomen Donald Trump ist nicht nur das Ergebnis des Aufstiegs der konservativen Bewegung. Es ist auch das Ergebnis des Scheiterns der linken Ideologie in den USA. Die Spitze der Demokraten distanzierte sich von der Mittelschicht als ihre traditionelle Basis. Die Partei wechselte vom Sozialliberalismus Roosevelts zum oligarchischen Neoliberalismus der Clintons.

    Doch jetzt kehrte Amerika und die ganze Welt zu jener Situation zurück, die Roosevelt vor fast 100 Jahren an die Macht gebracht hatte. Wir haben es erneut mit einer systemischen Wirtschaftskrise und Finanzblasen, Polarisierung und sozialer Unzufriedenheit und der Aussicht einer neuen Teilung der Welt und notwendigen Konzentration der nationalen Ressourcen für ein neues Rennen um die globale Führungsrolle zu tun.

    Die historische Wahl, vor der die USA stehen, sieht folgendermaßen aus – sie orientiert sich am Beispiel Roosevelts, der versucht hatte, die Verteilung nationalen Reichtums gerechter zu gestalten, um so die soziale Stabilität und Kaufkraft aufrechtzuerhalten (mit den USA war es einst so – der 1. Mai als Feiertag war bei uns nach der Erschießung der Arbeiter von Chicago 1886 eingeführt worden).

    Keine einzige Frage, von der die Zukunft der USA abhängt, kann aus der Position des Konservatismus gelöst werden, der den Abbau der Rolle des Staates, maximale Freiheit für Geschäfte und den Vorrang der persönlichen Interessen über den Interessen der Gesellschaft vorsieht.

    US-Präsident Donald Trump
    © REUTERS/ Kevin Lamarque
    Der Konservatismus führt das Land also in eine Sackgasse und zu einer sozialen Explosion. Deswegen ist die Machtübernahme durch die Sozialliberalen unausweichlich, das ist nur die Frage der Zeit.

    Doch was hat Trump damit zu tun?

    Um etwas Neues zu bauen, muss mit Altem gebrochen werden. Trump ist der Zerstörer eines alten Systems, der den politischen Raum für Wandel frei macht.

    Trump desavouierte Washington – sowohl Demokraten, als auch Republikaner – als Träger einer universellen Wahrheit, wobei das Zeigen ihres moralischen Verfalls provoziert wurde. Es wurde gezeigt, dass es neben amerikanischen Universallisten auch amerikanische Nationalisten gibt. Zudem zerstört Trump auch die atlantische Solidarität, die für das eigenständige Amerika überflüssig und kostspielig wird.

    Taliban-Kämpfer
    © AFP 2017/ Noorullah Shirzada
    Fortgeschrittene Demokraten müssen Trump dafür dankbar sein, dass er die Säuberung der linken Flanke der US-Politik von der Clinton-Fäule beschleunigte, an der die Demokraten selbst nicht rühren wollten. Wie der Wahlkampf zeigte, war es einfach unmöglich, die Mauer der politisch korrekten Zensur von der linken Seite, durch Sanders, zu durchbrechen. Das konnte letztlich nur Trump.

    Trump kann noch verlieren, doch es wird keine Rückkehr mehr zum Status quo geben. Er zerstörte den Vertrag der Eliten, spitzte ihren Kampf zu, machte ihn öffentlich und schnitt ihre Wege zum Rückzug ab. Die Konservativen seiner Administration kappen bereits die Sozialprogramme, für die die US-Wirtschaft keine Ressourcen mehr hat, und macht jenen den Weg frei, die nach ihnen mit absolut neuen Konzepten kommen.

    Das bedeutet, dass wir zum ersten Mal seit mehreren Jahren statt eines künstlichen Wettkampfes zwischen Republikanern und Demokraten einen realen Kampf der Rechten und Linken sehen – der Konservativen und Liberalen. Dieser Kampf beginnt mit örtlichen Machtorganen und wird in vier bis acht Jahren den Kongress erneuern.

    Man soll besonders hervorheben, dass die Prioritäten der Konservativen Trumps und der Progressivismus-Anhänger Sanders bei mehreren wichtigsten Punkten der Hauptprobleme Amerikas – der Notwendigkeit einer Steuerreform, der Einschränkung der Macht der Finanzwelt, der Wiederbelebung der nationalen Wirtschaft und der Reform des Wahlsystems — zusammenfallen. Das schürt die Hoffnung, dass eine stabile Wählermehrheit zur Unterstützung des linksliberalen Roosevelt-Kurses in der Innen- und Außenpolitik Amerikas von morgen nicht nur möglich sondern fast schon unausweichlich ist.

    Die konservative Revolution von oben eröffnet einen Weg der liberalen Revolution von unten. Damit beschleunigt Trump selbst die historische Wende der USA von den Nachfolgern Reagans zu den Nachfolgern Roosevelts.

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    Tags:
    Persönlichkeit, Meinung, Revolution, Weißes Haus, Donald Trump, USA
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