04:53 21 November 2019
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    Der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko (Archivbild)

    Keine Gehaltsspritze? Kiewer Generalstaatsanwalt fordert Rücktritt von Finanzminister

    © Sputnik / Stringer
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    Der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko hat eigenen Angaben nach in einem Schreiben an den Premierminister Wladimir Groisman den Rücktritt des Finanzministers Alexander Daniljuk gefordert.

    „Obwohl die Gehälter der Staatsanwälte ab September erhöht werden müssen, wird dies nicht passieren, weil der Finanzminister verordnet hat, den Haushalt einer Revision zu unterziehen. Dies ist meiner Meinung nach gesetzwidrig. Ich werde mich um jeden Preis darum bemühen, dass der Finanzminister zurücktritt“, zitierte der TV-Sender „112. Ukraina“ Luzenko bei seinem Arbeitsbesuch im Gebiet Dnipropetrowsk.           

    Am 18. Juli hatte ein Kiewer Bezirksgericht auf Vorschlag der Generalstaatsanwaltschaft den Staatlichen Fiskaldienst beauftragt, das Finanzministerium auf Einhaltung der Steuer- und Devisengesetzgebung in den Jahren 1998 bis 2016 zu prüfen. Zudem hatte die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den Finanzminister wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.

    Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge hat Daniljuk als Leiter des Koordinationszentrums für Wirtschaftsreformen bei der Verwaltung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch in den Jahren 2010-2014 ein Privathaus von 290 Quadratmetern im Gesamtwert von zwei Millionen Griwna (zirka 66.000 Euro) sowie einen BMW Х5 erworben.

    Zuvor hatte auch der Rada-Ausschuss für Steuer- und Zollpolitik auf dem Rücktritt Daniljuks beharrt.

    Daniljuk bekleidet seit April 2016 den Posten des Finanzministers der Ukraine. Bis zu diesem Zeitpunkt erfüllte er die Funktionen des Vizeleiters der Präsidialverwaltung.

     

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    Haushalt, Revision, Alexander Daniljuk, Juri Luzenko, Ukraine