16:44 18 Februar 2020
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    Drei Mitarbeiter des Kanzleramts arbeiten im Wahlkampf für die CDU – als Minijobber. Greift die CDU also für den Wahlkampf auf steuerfinanzierte Ressourcen zurück? Die SPD und die Opposition wollen den Sachverhalt vom Bundestagspräsidenten aufklären lassen.

    Drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts arbeiten während des Wahlkampfs auch für die CDU. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie seien "in der Zeit des Wahlkampfs in begrenztem zeitlichen Umfang für die Parteigeschäftsstelle tätig", so Seibert. Darunter sind nach Recherchen von „Welt am Sonntag“ die Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt, Eva Christiansen, sowie der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

    Als hochproblematisch bezeichnet Niema Movassat diese Situation im Sputnik-Interview. Das Mitglied im Bundestag für die Partei Die Linke sieht hier eine Vermischung von Amts- und Parteifunktion. Er erklärt:

    „Niemand glaubt ernsthaft, dass die drei, die jetzt vom Kanzleramt in die CDU-Zentrale abgestellt sind, nur im Umfang der Stunden für 450 Euro abgestellt sind. Das ist ein formaler Trick, um zu rechtfertigen, dass die jetzt Wahlkampf machen. Normalerweise müsste der Grundsatz gelten, dass die Position in Behörde, Ministerium oder Kanzleramt getrennt von Parteifunktion ist.“

    Für Movassat handelt es sich hier um eine Form der illegalen Parteifinanzierung, weil der Steuerzahler für die Stellen im Kanzleramt  dieser drei Personen aufkommt. Dies müsse nun der  Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) prüfen. Sollte sich ergeben, dass es sich wirklich darum handle, müsse er dies auch entsprechend sanktionieren. Die Begründung von Seibert hält der Linkspolitiker für abstrus. Er betont:

    „Herr Seibert hat das ja damit gerechtfertigt, dass er gesagt hat, dass das Kanzleramt das genehmigt habe. Das ist absurd, weil die CDU das Kanzleramt führt. Die CDU genehmigt sich also selber die drei Stellen und die Nebentätigkeit.“

    Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, wirft gegenüber Sputnik die Frage auf, ob Regierungssprecher Seibert Tätigkeiten für die CDU-Bundesvorsitzende im Rahmen einer Nebentätigkeit absolviert. Dies müsse nun geprüft werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Carsten Schneider, fordert er:

    „Die Bundeskanzlerin und der Chef des Kanzleramtes haben eine besondere Vorbildfunktion. An der Trennung von Amts- und Parteifunktion gerade im Wahlkampf darf es keinen Zweifel geben. Auch wenn hier notwendigerweise immer eine Grauzone existiert, bedürfen die in der ‚Welt am Sonntag‘ erhobenen Vorwürfe zwingend einer Aufklärung. Dass der CDU selbst nicht ganz wohl bei der Sache ist, zeigt ja bereits die Wahl des Instrumentes Minijobs – ein Instrument, über das Herr Tauber vor kurzem ja noch eine eindeutige Meinung formuliert hat. Der Chef des Kanzleramtes hat mit der Übernahme der zentralen Rolle bei der Formulierung des CDU-Wahlprogramms – auch als Dienstvorgesetzter – im Frühjahr leider ein schlechtes Beispiel abgegeben. Wir erwarten, dass die Überprüfung der Vorwürfe zügig erfolgt und Antworten innerhalb von zehn Tagen vorgelegt werden.“

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte im Juli auf Twitter einen Shitstorm ausgelöst – als er die Behauptung aufstellte, wer etwas Ordentliches gelernt habe, brauche keine drei Minijobs.

    Niema Movassat verweist auf eine weitere problematische Geschichte:

    „Es gab ja ein Treffen zur Wahlkampfvorbereitung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Normalerweise gilt auch, dass Stiftungen und Parteien getrennt sind. Wir haben hier also zwei Fälle bei der CDU wo es Zeichen und Andeutungen gibt, dass die Partei es hier nicht so genau mit Recht und Gesetz nimmt.“

    „Politische Stiftungen werden fast vollständig vom Steuerzahler finanziert und müssen deshalb nach dem Gesetz eigenständig agieren. Sie sind keine ausgegliederte Abteilung von Parteien. Das gilt auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung. Deshalb haben wir den zuständigen Bundesinnenminister de Maizière heute um Prüfung der Vorwürfe gebeten, wonach Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU unentgeltlich für Wahlkampfzwecke zur Verfügung gestellt wurden und dafür Mitarbeiter der Stiftung sogar zeitweise ihren Arbeitsplatz verlassen mussten“, kommentierte die SPD diesen Fall vor zwei Tagen. Movassat resümiert:

    „Das ist ein unfairer und rechtswidriger Wettbewerbsvorteil gegenüber der politischen Konkurrenz, den die CDU sich schafft. Fair Play ist hier verletzt, obwohl das ja im Wahlkampf immer so hoch gehalten wird.“

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    Tags:
    CDU, Steffen Seibert, Deutschland