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West-Legende
Wie US-„Superspion für Russland" die Wahrheit im Fall Magnitski verbarg













Leiter der Stiftung Hermitage Capital William Browder sagt vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats über Russland-Kontakte Trumps aus (REUTERS/Yuri Gripas).
Andrej Wesselow
Vor etwa einem Monat haben unbekannte Hacker die E-Mail des Leiters der „russischen Abteilung" des Nachrichtenbüros im US-Außenministerium, Robert Otto, geknackt. Ein Korrespondent von RIA Novosti hat das Archiv des Geheimdienstlers gefunden.
Es stellte sich heraus, dass Otto an der offiziellen Version der amerikanischen Behörden bezüglich des so genannten „Falls Sergej Magnitski" gezweifelt und ihn sogar für eine „Legende" gehalten hatte. Dabei half er insgeheim amerikanischen Journalisten bei der „richtigen" Beleuchtung dieses Falls und der Aktivitäten im Sinne des „Magnitski-Gesetzes" (de facto der ersten antirussischen Sanktionen seit 1991).

Robert Otto hatte – nicht mehr und nicht weniger – als „bester Russland-Experte" gegolten. „Dieser Kerl ist möglicherweise der beste Spezialist für Russland in der ganzen US-Regierung. Er weiß besser als sonst jemand, was dort vorgeht", zitierte die Zeitschrift „Foreign Policy" einen Kollegen Robert Ottos.





Allerdings nutzte der „Superspion" dabei seine private E-Mail auf der Website Gmail, die von einem Hacker geknackt wurde, der sich als „Johnny Walker" bezeichnete.
Wofür interessierte sich das US-Außenamt in Russland?

Ottos besonderes Interesse rief alles hervor, was mit dem „Fall Magnitski" und dem „Magnitski-Gesetz" verbunden war. Der Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitski war der Steuerhinterziehung beschuldigt und in das Untersuchungsgefängnis „Matrosskaja Tischina" gebracht worden, wo er 2009 an einem Herzversagen starb. Sein Geschäftspartner, der Leiter der Stiftung Hermitage Capital, William Browder, der ebenfalls wegen Steuerhinterziehung angeklagt und in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, warf Magnitskis Tod einer Gruppe von russischen Beamten vor. Seinen Worten zufolge hatte Magnitski keine Steuern hinterzogen, sondern ein Betrugsschema aufgedeckt – und war dafür getötet worden. Dank der lobbyistischen Bemühungen Browders wurde in den USA das „Magnitski-Gesetz" verabschiedet, bei dem es sich im Grunde um die ersten antirussischen Sanktionen in der neuesten Geschichte der USA handelt.
US-Präsident Barack Obama unterzeichnet das Magnitski-Gesetz (AP Photo/Charles Dharapak)
Browders Kritiker verwiesen allerdings oft darauf, dass er nur seine Vermutungen zum Ausdruck gebracht, aber keine konkreten Beweise angeführt habe. Noch mehr als das: Browder wurde beschuldigt, mit Sergej Magnitskis Tod spekuliert und dabei seine persönlichen Ziele verfolgt zu haben. Die Betrugsschemata, die Browder anderen vorwarf, könnte er selbst eingesetzt haben.

Einer der Kritiker Browders war der Regisseur Andrej Nekrassow, der den Film „Magnitski-Akte. Hinter den Kulissen" gedreht hatte. Dabei kann man Nekrassow alles andere als Sympathien für die russischen Behörden vorwerfen: Zuvor hatte er mehrere dem Kreml gegenüber äußerst kritische Streifen gedreht.

Einer derjenigen, mit denen Otto über den Fall Magnitski regelmäßig kommunizierte, war Kyle Parker, Mitarbeiter des Auswärtigen Ausschusses im US-Kongress. Parker kontaktierte seinerseits ständig mit Browder und schickte all dessen E-Mails an Otto weiter. Als Browder beispielsweise wegen der möglichen Aufführung des erwähnten Films von Nekrassow im EU-Parlament in Panik geriet, schrieb er einem Reporter der US-Zeitschrift „Politico":

William Browder
Leiter der Stiftung Hermitage Capital
„Wir haben etliche Dinge, die zu richtigen Skandalen gemacht werden sollten, und ich möchte, dass ‚Politico' darüber schreibt, was wir tun."
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Später bekam Parker diesen Brief – und nach ihm auch Otto. Egal wie, aber die Aufführung des Films von Andrej Nekrassow im EU-Parlament wurde verboten. Seinen Höhepunkt erreichte das Interesse der „russischen Abteilung" für Magnitski und Browder im April 2016, als die Aufführung des Films von Andrej Nekrassow im EU-Parlament abgesagt wurde.
Aber was hat Donald Trump damit zu tun?

Irgendwann interessierten sich Otto und Browder auch für die Rechtsanwältin Natalja Wesselnizkaja. Ausgerechnet für diejenige Wesselnizkaja, die sich später mit Donald Trump Jr. traf. Sie verteidigte in den USA den russischen Geschäftsmann Denis Kazyw, dem Browder die Legalisierung von Schwarzgeldern ausgerechnet im Sinne des „Magnitski-Gesetzes" vorwarf. Im Grunde war dies der erste Versuch zur praktischen Anwendung dieses Gesetzes.

Wesselnizkaja selbst erzählte RIA Novosti, Browder hätte eine grandiose Hetzkampagne in den Medien gegen sie organisiert, die die Anwältin sogar als „Genozid" bezeichnete. Möglicherweise hatte der Finanzier seine Aktivitäten mit der „russischen Abteilung" des US-Außenministeriums abgesprochen. Aus dem E-Mail-Wechsel geht hervor, dass Browder das Außenamt über alle Initiativen Wesselnizkajas im Zusammenhang mit dem „Fall Kazyw" informiert hatte: Zunächst erfuhr Parker darüber, und er leitete diese Angaben an Otto weiter.

Irgendwann schloss sich auch der Korrespondent von Radio Liberty, Carl Schreck, dem E-Mail-Wechsel an, der Browder über eine Reportage informierte, die der Sender NBC über Wesselnizkaja vorbereitet hatte. Michael Weiss von CNN stellte seinerseits dem Finanzier seinen E-Mail-Wechsel mit der Anwältin auf Facebook zur Verfügung, wobei sie dem Reporter mangelnde Objektivität vorgeworfen hatte. Natürlich bekam die „russische Abteilung" die beiden Berichte sofort in ihre Hände, wie auch ein Foto des Hauses von Wesselnizkaja – die Anwältin wurde bespitzelt. Im „Fall Kazyw" verweigerte das Gericht Browder jedoch die Unterstützung, und der russische Unternehmer wurde freigesprochen.
Für Browder war das ein richtiger Schlag, er geriet in Hysterie
Natalja Wesselnizkaja, Rechtsanwältin
Was Trump Jr. angeht, so sprach Wesselnizkaja nach eigenen Worten mit ihm nicht über Politik und die Präsidentschaftswahl, was ihr später vorgeworfen wurde, sondern über das „Magnitski-Gesetz" – im Kontext der Verteidigung ihres Mandanten. Aber Trump habe dafür kein Interesse offenbart.

Otto verfolgte sehr aufmerksam alles, was mit Browder verbunden war. So analysierte er einen Beitrag des russischen Schriftstellers Alexander Prochanow in der Zeitung „Sawtra" aus dem Jahr 2011. In dem Artikel brachte der Autor die Vermutung zum Ausdruck, Browder wäre mit der Mitarbeiterin des russischen Finanzamtes, Olga Stepanowa, bekannt gewesen, die er später der Teilnahme an den Betrugsschemata beschuldigte. Prochanow fragte sogar rhetorisch, ob Browder nicht selbst Stepanowa bestochen hätte. Otto fand diese Frage „scharf" und schrieb seinem Kollegen Nathaniel Reynolds, dass dieser in Erfahrung sollte, ob Browder und Stepanowa miteinander bekannt gewesen waren.
Der Fall „Magnitski"
Schlüsselfiguren und Chronologie

2005

2005
William Felix „Bill" Browder
Investor und Leiter der Stiftung Hermitage Capital
Dem britischen Investor und Leiter einer der größten westlichen Fondsgesellschaften in Russland Hermitage Capital wurde die Wiedereinreise im Moskauer Flughafen Scheremtjewo verweigert. Seitdem starteten die russischen Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen Browder und seine Firmen wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung und gesetzeswidrige Aneignung von Aktien staatlicher Unternehmen

2009

2009
Sergej Magnitski
Jurist und Wirtschaftsprüfer bei Hermitage Capital
Kürzlich nach seiner Festnahme starb Sergej Magnitski, der der Teilnahme an Steuerhinterziehungs- und Korruptionsschemata von Hermitage Capital beschuldigt wurde, an einem Herzinfarkt im Gefängnis

2012

2012
Barack Obama
Präsident der Vereinigten Staaten von 2009 bis 2017
Nach der Abstimmung im US-Kongress unterzeichnete Barack Obama das sogenannte "Magnitski-Gesetz", das de facto als erste antirussische Sanktionen seit 1991 galt. Nach der Anordnung wurde den am Tod von Sergei Magnitski schuldigen russischen Beamten die Einreise in die USA verboten, ihr Vermoegen und ihre Konten im Land wurden gesperrt

2013

2013
Natalja Wesselnizkaja
Rechtsanwältin
Das "Magnitski-Gesetz" ermöglichte es Browder das erste Strafverfahren gegen den russischen Geschäftsmann Denis Kazyw in den USA zu initiieren. Das Gericht stellte keine Schuld an Legalisierung von Schwarzgeldern fest, die Browder dem Unternehmer vorwarf. Die Anwältin von Kazyw war Natalja Wesselnizkaja, gegen die Browder eine Hetzkampagne in den englischsprachigen Medien organisierte

2016

2016
Andrej Nekrassow
Filmregisseur und Drehbuchautor
Andrej Nekrassow, der sich inzwischen auf investigativen Journalismus spezialisiert, stellte in seinem Dokumentarfilm "Der Fall Magnizki" für den deutsch-franzosischen Fernsehsender Arte fest, dass Browder und Magnitski eigentlich an grandiosen Betrugsschemata in Russland beteiligt waren. Browder gelang es die Vorfuhrung des Films im EU-Parlament und bei Arte zu verbieten

2017

2017
Donald Trump Jr.
Sohn und Berater des US- Präsidenten Donald Trump
Der ältere Sohn von Donald Trump traf mit Natalja Wesselnizkaja zusammen, um die Rechtslage des "Magnitski-Gesetzes" zu präzisieren. Die US-Medien interpretierten bald darauf ihr Gespräch als weiteren Beweis fur die russische Einmischung in die Politik der Vereinigten Staaten
„Wird eine Legende zur Tatsache, so druckt die Legende"

Robert Otto schrieb einen Brief an einen gewissen John P. Williams, in dem er über die Umstände des Todes Sergej Magnitskis und seine Kontakte mit Browder sinnierte. Die Beziehungen zwischen Otto und Williams waren offensichtlich vertrauensvoll, denn der Geheimdienstler teilte ihm beispielsweise mit, dass er diesen Brief „beim Biertrinken" verfasst habe.

Otto gab zu, dass die Details über die „Magnitski-Geschichte" (unter anderem über Magnitskis Kontakte mit dem russischen Finanzamt) „nur Spekulationen" waren, und brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, „dass wir alle Teil der PR-Maschinerie Browders werden". Seinen Brief beendete Otto sehr elegant.
Robert Otto
Leiters der „russischen Abteilung" im US-Außenministerium
„Hier kann ich nur ein Zitat aus dem Film ‚Der Mann, der Liberty Valance erschoss' anführen: ‚Wird eine Legende zur Tatsache, so druckt die Legende'"
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Weiterhin beschimpfte der Geheimdienstler den Film von Andrej Nekrassow und erklärte sogar: Er hätte die „offizielle" Version des „Falls Magnitski" „viel besser diskreditieren können, wenn er eine solche Aufgabe bekommen hätte". Und dann prahlte Otto, im Jahr 2013 dem Reporter Kevin Rothrock bei der Arbeit am Beitrag „Propaganda und Geheimnis des Falls Browder-Magnitski" geholfen zu haben.

Rothrock war damals der Chefredakteur des Projekts „Runet-Echo" auf der Website Global Voices. Aktuell ist er Redakteur der internationalen Version der in Riga (Lettland) registrierten Online-Zeitung Meduza.
Im klassischen Western "Der Mann, der Liberty Valance erschoss" aus dem Jahr 1962 wollte der Senator Ransom Stoddard die Wahrheit über einen Zweikampf und den damit verbundenen Mord erzählen. Doch seine Geschichte gefiel den amerikanischen Reportern nicht. Am Ende überredete man ihn, dass niemand die Wahrheit brauche, wenn es statt dessen eine schöne Legende gebe, die alle toll finden. Dann werde diese Legende zur „Wahrheit". Am Ende wurden die Papiere des Senators in Stücke zerrissen und in einen Ofen geworfen.

Damit gab Otto offen zu, dass das „Magnitski-Gesetz" und die Russland-Sanktionen anhand einer Legende verabschiedet wurden, die von Browder frei erfunden worden war. Williams antwortete Otto, dass er „möglicherweise Recht hat bezüglich der PR-Maschinerie Browders".
Design
Erkin Rasulev
Fotos
Yuri Gripas/REUTERS
Charles Dharapak/AP
Ewgeni Biyatow/Sputnik
Pete Souza/Official White House
Gage Skidmore/CC BY-SA 2.0
ActuaLitté/CC BY-SA 2.0
Elke Wetzig/CC BY-SA 3.0