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22:34 16 Juli 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

    Wahlkampfreisen der CDU-Vorsitzenden: Verschleudert Merkel Steuergelder? – Medien

    © AFP 2019 / CLEMENS BILAN
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin, nimmt oft mehrere Wahlkampftermine pro Tag wahr und benutzt dabei gern Flieger von Bundeswehr oder Polizei. Ob aber die CDU die echten Kosten für den VIP-Service zahlt und ob die Opposition das gleiche Privileg genießt, hat Spiegel Online untersucht.

    Die Helikopter-Flüge einer beschäftigten Bundeskanzlerin für reine Wahlkampfzwecke wirken zunächst ganz normal, doch stellt sich die Frage, wie ihre Partei die Flüge der steuerfinanzierten Bundespolizei oder Bundeswehr eigentlich bezahlt.

    Rechnung für einen Heli

    Merkels Parteizentrale versicherte Spiegel Online, dass für „Flüge im Rahmen des Wahlkampfes der CDU-Parteivorsitzenden“ Merkel und ihrer CDU-Mitarbeiter nach den geltenden Richtlinien der Bundespolizei oder der Bundeswehr abgerechnet würde. So berechnen die Behörden für die Flüge maximal 500 Euro pro einfache Reise und Person.

    Dennoch steht dieser Preis in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten, die bei Luftwaffe oder Bundespolizei entstehen, schreibt das Blatt. Laut einer als Verschlusssache eingestuften Liste der Luftwaffe für den sogenannten Kanzler-Helikopter zum Beispiel, die blau-weiß lackierte "Cougar", kostet eine Flugstunde exakt 18.754 Euro.

    Mit einer Flugstunde allerdings ist ein Termin der Kanzlerin nicht zu machen. Wie Spiegel Online unter Berufung auf Insider berichtet, muss man für einen Auftritt in Deutschland an die vier Flugstunden berechnen, so käme man auf rund 75.000 Euro. Wenn Merkel und zwei Mitarbeiter an Bord sind, bezahlt die CDU laut den Regeln aber nur 3000 Euro.

    Vertrauliche Papiere der Bundeswehr bestätigen die Beispielrechnungen. So nutzte Merkel als CDU-Chefin im Wahlkampf 2013 genau 51 Mal die Luftwaffenflieger, dafür überwies die CDU exakt 90.272 Euro. Durchschnittlich also kostete ein Trip die CDU 1770 Euro – weniger als ein Zehntel der realen Stundenkosten des Kanzler-Helis.

    Opposition schüttelt den Kopf

    Merkels Billigflüge ernten bei der Opposition scharfe Kritik. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner bezeichnete diese günstigen Preise als „ein Zuschuss in die Wahlkampfkasse aus Steuergeldern“.

    ​Obwohl es in Regierungskreisen hieß, dass die günstigen Wahlkampfflüge auf Steuerzahlerkosten auch der SPD zustünden, wäre laut SPD-Zentrale der Spitzenkandidat Martin Schulz, der als Parteivorsitzender ein Anrecht auf die VIP-Flieger hat, noch nie mit Luftwaffe oder Bundespolizei im Wahlkampf geflogen.

    Die SPD müsse statt der Staatsflieger private Jets oder Helikopter mieten, wenn der Terminplan mit normalem Flieger, Zug und Auto nicht zu schaffen sei. Auf dem freien Markt sind solche Dienstleistungen nicht ganz billig – unter 10.000 Euro jedenfalls ist ein Privatjet für eine Deutschlandstrecke nicht zu haben, schreibt die Zeitung.

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    Tags:
    Helikopter, Hubschrauber, Der Spiegel, CDU, SPD, Angela Merkel, Deutschland