22:35 15 Dezember 2017
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    Nato-Soldaten - Tschechien

    „Russland ist nicht unser Feind“: USA könnten Militärbasen in Tschechien verlieren

    © AFP 2017/ MICHAL CIZEK
    Politik
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    Die tschechische Regierung zieht in Betracht, die US-amerikanischen Militärbasen vom eigenen Staatsgebiet zu bannen, erklärte der tschechische Botschafter in Russland, Vladimir Remek, in einem Interview für die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

    Der Diplomat unterstreicht, dass sich in Prag die Meinung immer weiter verbreitet, man brauche keine ausländischen Militärbasen im Land.

    Sollten die amerikanischen Militärs das Land wirklich verlassen müssen, wäre auch das US-Projekt des geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa in Gefahr.

    Misstrauen gegenüber dem „Sternenbanner“

    Das fehlende tschechische Interesse an einer militärischen Kooperation  mit Washington wird auch in der öffentlichen Meinung sichtbar. Die Tschechen befürchten, dass ihr Land wegen der US-Basen auf ihrem Territorium zwar zu einem Spielball der Großmächte im geopolitischen Poker in Europa werden könnte, aber keine entsprechenden Gegenleistungen bekommen würde.

    Die Nato-Stationierung in dem Land wäre also keinesfalls ein Plus für die Sicherheit Tschechiens – eher sogar ein Minus.

    Tschechien ist in dieser Frage auch deshalb so empfindlich, weil das Land bereits spürbare Verluste wegen der antirussischen Sanktionen erleiden musste. So hat sich der tschechisch-russische Handel wegen der US-Sanktionen von 14 Milliarden Dollar im Jahr 2012 auf nun etwa sechs Milliarden mehr als halbiert. Dies nährt die tschechische Ablehnung gegenüber den antirussischen Sanktionen bereits seit Jahren.

    Auch die offiziellen Regierungsvertreter Tschechiens zeigen sich zunehmend solidarisch mit Russland. So hat der tschechische Präsident Miloš Zeman als einziges westliches Staatsoberhaupt die Siegesparade am 09. Mai 2015 in Moskau anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland besucht – ein symbolischer Schritt, der vermutlich sowohl in Brüssel und Washington als auch in Moskau gut verstanden wurde.

    Als der amerikanische Botschafter in Tschechien Andrew J. Shapiro diesen Schritt im tschechischen Fernsehen zu kritisieren versuchte, hat Zeman ihn abblitzen lassen – und hat ihn eine Zeit lang demonstrativ nicht mehr in der Präsidentenresidenz empfangen.

    Tschechiens versuchte Neutralitätspolitik

    Wie der stellvertretende Leider des russischen Zentrums für politische Technologien, Alexej Makarkin, erklärt, ist das Hauptziel der tschechischen Politik, einen Konflikt zu vermeiden, der dem Land schaden könnte oder der das Land zum Spielfeld für ein geopolitisches Ringen der Großmächte machen würde.

    Eine wichtige Rolle spielt hierbei auch das positive Bild Russlands in der tschechischen Gesellschaft, welches auch auf dem historischen Gedächtnis beruht.

    „Die Gesellschaft erinnert sich an die Zeit des 20. Jahrhunderts, als Russland der tschechischen nationalen Bewegung zur Seite stand. Die Tschechen bewerten sehr positiv die Tatsache, dass die Rote Armee einst Prag befreit hatte“, erläutert Makarkin.

    Dennoch, es sei trotzdem unwahrscheinlich, dass Tschechien die US-Militärs in absehbarer Zeit aus dem Land dränge. Schließlich sehe sich das Land als einen festen Teil der EU und versuche nicht, EU-Werte oder Gesetze anzufechten, wie dies beispielsweise Ungarn oder Polen vermehrt täten.

    Daher werden vermutlich die „diplomatischen Manöver fortgesetzt, um einen Kompromiss zwischen der öffentlichen Meinung und der transatlantischen Solidarität zu finden“, unterstreicht der Experte.

    Die Rolle der tschechischen Kommunisten

    Eine Rolle bei diesem politischen Spiel werden auch sicherlich die für Oktober angesetzten Wahlen spielen. Die aktuelle regierende Koalition, in der sich unter anderem die tschechischen Christdemokraten und Sozialdemokraten zusammengefunden haben, droht nach den Wahlen zu zerfallen. Der einzige neue Koalitionspartner wäre für die Sozialdemokraten dann die Kommunistische Partei – und da könnte eine gewisse pro-russische Rhetorik eine wichtige Rolle spielen.

    Ein reales Zusammenfinden der Sozialdemokraten und der Kommunisten in Tschechien wäre eine innenpolitische Sensation, da sie den Grundlagen der Deklaration von 1995 widerspricht, die genau dies verbietet. Ministerpräsident Sobotka bezeichnete dieses Dokument jedoch als längst veraltet und lässt sich somit politischen Spielraum frei.

    Eine Meinung, die wohl all dies zusammenfasst, äußerte Zeman im März 2017 auf Russisch: „Ich will, dass die Sanktionen enden. Ich will, dass sich beidseitig vorteilhafte Beziehungen entwickeln.“

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    Tags:
    Abzug, NATO, Milos Zeman, Russland, Tschechien