12:35 07 Dezember 2019
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    Soldat der Donezker Volksrepublik (Archivbild)

    Russland als Sündenbock - Kiew hat keine Lust mehr auf Donbass-Probleme

    © Sputnik / Walerij Melnikow
    Politik
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    Die Ukraine will Russland offiziell zu einem „Aggressor-Land“ erklären. Das hat die Oberste Rada (Parlament) am Dienstag verlautbart. Kiew versucht dadurch seine Verpflichtungen in den außer Kontrolle stehenden gebieten Donezk und Lugansk abzugeben.

    Das sagte der politische Analyst vom Beobachtungszentrum CIS-EMO, Stanislaw Byschok in einem Interview mit Radio Sputnik.

    „Dieses Dokument soll man nicht als einen Plan ‚zur Reintegration vom Donbass‘ verstehen, sondern als einen Plan ‚zur formellen Loslösung von Donbass‘“, betonte er. „In Kiew und Washington überlegt man folgendes: Unter dem Vorwand, dass ‘Russland an allem schuld‘ ist, lass uns halboffiziell erklären, dass dieses Territorium nicht mehr zu uns gehört. Lass Moskau sich darum kümmern und bei dem Wiederaufbau helfen.“

    Die Logik dahinter sei ganz einfach: Wenn Kiew sagt, dass Russland ein „Aggressor-Land“ sei und es sich bei dem Donbass-Konflikt um keinen Bürgerkrieg handele, dann müsse es die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und ihre Vertreter auch nicht mehr ernst nehmen, so der Experte. „Wenn man den Konflikt also nicht beenden will, spricht man von einem Außenfaktor, der diesen beeinflusst. Dann kann man diese Situation einfrieren und auf die sozialen Leistungen auf diesem Territorium sowie auf den Wiederaufbau verzichten“, so der Analyst abschließend.

    Zuvor hatte die Vertreterin des ukrainischen Staatschefs in der Obersten Rada, Irina Luzenko, im Kiewer Präsidentensender „5. Kanal“ angekündigt, dass im neuen ukrainischen Gesetz über die Reintegration des Donbass Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet werde.

    Das Gesetz sei zu 99,9 Prozent fertig und könne dem Parlament vorgelegt werden, erklärte Luzenko. Die Ukraine habe sich diesbezüglich auch von Teilnehmerländern des „Normandie-Formats“ beraten lassen (Russland, Deutschland, Frankreich).

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    Tags:
    Vorwand, Aggressor, Sozialhilfe, Situation, Verpflichtungen, Plan, Wiederaufbau, Konflikt, Bürgerkrieg, Donbass, Russland, Ukraine